Nato-Generalsekretär Mark Rutte nutzte in Den Haag jede Kamera, um den Gipfel in seiner Heimatstadt als historischen Erfolg zu verkaufen. Sein Fokus: 32 Staaten einigen sich auf fünf Prozent für Verteidigung bis 2035. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.
Von Wilhelmine Stenglin
Donald Trump sorgt schon im Anflug zum Nato-Gipfel für Aufregung. Der US-Präsident relativierte an Bord der Air Force One den Beistandsartikel des Bündnisses. Und veröffentlichte eine private Textnachricht von Mark Rutte, die den Nato-Generalsekretär schlecht aussehen lässt.
Von Stephan Israel
Beim NATO-Gipfel in Den Haag fällt die Abwesenheit eines Namens auf: China. Drei Jahre nach der historischen Aufnahme ins Strategiekonzept findet die Volksrepublik keine Erwähnung mehr im Abschlussdokument. Dabei zeigen neue Umfragedaten: Die europäische Bevölkerung sieht sehr wohl sicherheitspolitische Relevanz im Indopazifik.
Von Amelie Richter
Immer mehr europäische Nato-Partner übernehmen Frankreichs Konzept Strategischer Autonomie – auch, weil die USA unzuverlässiger geworden sind. Europäische Nachbarn befürchten aber, dass es Frankreich mit dem Konzept eigentlich um Profite für die eigene Rüstungsindustrie geht.
Von Gabriel Bub
Donald Trump hat die Europäer mit dem Angriff auf Irans Nukleareinrichtungen überrascht. Die neue Eskalation im Nahen Osten dürfte heute beim Außenrat die Diskussion über Gaza und die Beziehungen zu Israel überschatten.
Von Stephan Israel
Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Chinesische Experten sehen die NATO zunehmend als Instrument amerikanischer Hegemonie. Doch Europa spielt in dieser Wahrnehmung eine ambivalente Rolle – als Risiko und zugleich als Hoffnungsträger für eine strategische Neuausrichtung.
Von Amelie Richter
Um mittelfristig fünf Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen, sollen die Nato-Staaten 1,5 Prozent in zivile Vorbereitung investieren. In Deutschland wird nun verhandelt, ob das Geld aus dem Etat, einem Sondervermögen oder über die Schuldenbremse kommt.
Von Lisa-Martina Klein
Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag sind praktisch alle Mitgliedstaaten beim neuen Fünf-Prozent-Ausgabenziel an Bord. Nur Spanien tut sich noch schwer. Vor allem, weil die Regierung von Pedro Sánchez nicht weiß, wie sie das Ziel finanzieren soll.
Von Stephan Israel
Die Nato erprobt in der Ostsee nicht nur neue Technologien – sondern auch neue Verfahren der Rüstungskooperation und Datennutzung. Mit geleasten autonomen Drohnen versucht die Nato-Task Force X zurzeit, die Trägheit langwieriger Entwicklungsprogramme und Marktdurchforschung zu überwinden.
Von Lisa-Martina Klein
Die bisherigen Bemühungen der EU bezüglich militärischer Mobilität waren wenig erfolgreich. Nun will die Kommission mit einem Paket von Maßnahmen das Tempo erhöhen und lanciert zuerst einmal eine Konsultation bei den Stakeholdern.
Von Stephan Israel
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
