Obwohl Polen seit Beginn des Kriegs zu den lautstärksten Unterstützern der Ukraine gehört, lehnt Ministerpräsident Tusk die Entsendung von Bodentruppen ab. Das hat mit dem Wahlkampf in Warschau und der Geschichte Polens zu tun.
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Führende FDP-Politiker sprechen sich dafür aus, angesichts der Politik von Donald Trump die Beziehungen zu Großbritannien zu vertiefen. Am Ende der Annäherung könne auch eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU stehen.
Von Till Hoppe
The German government cannot name any concrete successes in building up expertise in China. This is a fatal signal, especially for the topic of research security. There is a huge need for orientation in the science sector.
Von
Die Bundesregierung kann beim Aufbau von China-Kompetenz keine konkreten Erfolge benennen. Besonders für das Thema Forschungssicherheit ist das ein fatales Signal. Der Orientierungsbedarf im Wissenschaftsbereich ist riesig.
Von
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen in Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren. Auch Kanada soll dabei sein.
Von Redaktion Table
Europa muss seine gemeinsame Verteidigungspolitik angesichts der neuen US-Regierung wieder stärken. Spanien aber leistet gemessen am BIP den geringsten Beitrag zur Nato und kann seine Verteidigungsausgaben auch kaum erhöhen. Erst recht nicht auf das von Nato-Generalsekretär Mark Rutte geforderte höhere Ziel.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die EU-Ukraine-Diplomatie läuft auf Hochtouren, seit sich Donald Trump und Wladimir Putin auf die Aufnahme von Verhandlungen zunächst ohne Kyjiw und Brüssel verständigt haben. Wolodymyr Selenskyj fordert in München von der EU eine umso stärkere Stimme.
Von Markus Bickel
Russlands Schattenflotte und Chinas wirtschaftliche Ambitionen bedrohen die Arktis. Nie sei das Thema in der Nato akuter gewesen, sagt der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Von Lisa-Martina Klein
Nach dem ersten Schock über Donald Trumps Alleingang für einen schnellen Friedensdeal fordern die Europäer einen Platz am Verhandlungstisch und warnen vor einer Einigung über die Köpfe der Ukrainer hinweg.
Von Stephan Israel
Donald Trump hat nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin verkündet, man habe den sofortigen Start von Friedensverhandlungen zur Ukraine vereinbart. Fast gleichzeitig präsentiert sein Verteidigungsminister beim ersten Auftritt im Nato-Hauptquartier die Pläne der US-Administration.
Von Stephan Israel
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
