Die Parteien haben ihre Programme für die anstehende Bundestagswahl vorgelegt. Wir analysieren, wie sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu den EU-relevanten Themen positionieren.
Von Till Hoppe
EU und Nato bereiten sich bei Treffen in Brüssel auf Donald Trump vor, ohne genau zu wissen, was der Rückkehrer etwa mit der Ukraine vorhat. Einige Teilnehmer beziehen klar Stellung gegen Spekulationen über Friedensverhandlungen.
Von Stephan Israel
In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke, China bei der Lösung internationaler Konflikte stärker mit einzubeziehen. In der Automobilindustrie soll die Abhängigkeit vom Export verringern werden.
Von Fabian Peltsch
Auch die nächste Bundesregierung werde ein Interesse daran haben, Sicherheit nicht gegen andere Investitionen abzuwägen. Die Gründung einer neuen Weltbank wäre das richtige marktwirtschaftliche Instrument, schreibt der Innovationsforscher Said D. Werner.
Von Experts Table.Briefings
Arbeitszeiten und finanzielle Entschädigungen sind noch Streitthemen: Heer und der Bundeswehrverband als Vertretung der Soldaten hoffen trotzdem, dass das Parlament noch vor der Neuwahl ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Truppe schlagkräftiger werden soll. Insbesondere der Dienst in der neuen Kampfbrigade in Litauen soll attraktiver werden.
Von Thomas Wiegold
Norwegens Militär will das von der Nato geplante Luftoperationszentrum für die nordischen Länder führen. Jetzt steigt die Regierung beim Bauprojekt eines zivilen Flughafens im Norden des Landes ein. Dieser soll auch für militärische Zwecke genutzt werden.
Von Lisa-Martina Klein
Olaf Scholz versucht mit einer Doppelstrategie SPD-Wähler zu erreichen. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine Mischung aus „Frieden“ und „Pragmatismus“.
Von Nana Brink
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro.
Von Markus Bickel
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat im Haushaltsausschuss, Joe Weingarten, spricht im Table.Briefings-Interview über höhere Verteidigungsausgaben – und die Gefahr, äußere wie innere gegen soziale Sicherheit auszuspielen.
Von Markus Bickel
Gabriel versteht seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat als Beitrag, „offensiv mit der Notwendigkeit einer starken und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa umzugehen“.
Von Gabriel Bub
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
