Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro.
Von Markus Bickel
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat im Haushaltsausschuss, Joe Weingarten, spricht im Table.Briefings-Interview über höhere Verteidigungsausgaben – und die Gefahr, äußere wie innere gegen soziale Sicherheit auszuspielen.
Von Markus Bickel
Gabriel versteht seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat als Beitrag, „offensiv mit der Notwendigkeit einer starken und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa umzugehen“.
Von Gabriel Bub
Bis zum 17. Dezember soll das Wahlprogramm der Union fertiggestellt sein. Auch bei der Ukraine-Unterstützung und der Finanzierung der Bundeswehr bestehen unterschiedliche Vorstellungen in der Partei.
Von Wilhelmine Stenglin
Beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel drehen sich die Diskussionen um Verhandlungsszenarien und mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und um Signale an den künftigen US-Präsidenten Trump.
Von Stephan Israel
Nach den Parlamentswahlen in Rumänien ist zu erwarten, dass die prowestlichen Kräfte eine Koalition bilden. Doch die Wahlen zeigen, dass die eindeutige Positionierung des Landes an der Seite von EU und Nato in der Bevölkerung nicht mehr einhellig geteilt wird.
Von Frank Stier
Im Gespräch mit Table.Briefings nennt der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorübergehende Gebietsabtritte der Ukraine an Russland als Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. „Es zeigt, dass wir alle ein Ende des Krieges wollen.“
Von Redaktion Table
Die Einladung der nordischen Länder NB-8 an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zeugt von der wachsenden Bedeutung seines Landes. Polens Annäherung an den Norden hat auch mit dem eher kühlen Verhältnis zum Nachbarn Deutschland zu tun.
Von
Im Interview mit Table.Briefings zeichnet der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Weg, der zum Frieden für die Ukraine führen könnte.
Von Wilhelmine Stenglin
Im Interview mit Table.Briefings nennt Jens Stoltenberg vorübergehende Gebietsabtritte der Ukraine an Russland als Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sieht er als „Plattform, auf der sich potenzielle Gegner treffen können".
Von Wilhelmine Stenglin
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
