Donald Trump ist Sieger der US-Präsidentschaftswahl. Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt haben inzwischen auf die vorläufigen Ergebnisse reagiert. Der Überblick.
Von Leonard Schulz
Moskau vertieft seine Beziehungen zu Staaten wie Nordkorea, China oder den anderen BRICS-Staaten. Vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen ist es im höchsten Interesse Europas, das Verhältnis zu den USA zu pflegen, schreibt Daniela Schwarzer – egal, wer ins Weiße Haus einzieht.
Von Redaktion Table
Wolfgang Richter, Experte im Bereich Rüstungskontrolle und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), kritisiert die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Die Risiken würde Deutschland allein tragen, es brauche jetzt ein Stationierungsmoratorium.
Von Wilhelmine Stenglin
Für den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine bessere Zusammenarbeit mit der EU Priorität – auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump als US-Präsident.
Von Wilhelmine Stenglin
Die EU ist für multiple Krisen nicht ausreichend vorbereitet, konstatiert der finnische Ex-Präsident Sauli Niinistö in seinem Bericht an Ursula von der Leyen. Er präsentiert Empfehlungen, wie die Defizite behoben werden könnten. Dabei dürfte nicht nur die Finanzierung zu reden geben.
Von Stephan Israel
Der taiwanesische Politologe Wu Rwei-ren ist sicher, dass Japans neuer Premierminister Shigeru Ishiba trotz schwachem Ergebnis bei den Parlamentswahlen an seinem Ziel festhält: China eindämmen und Taiwan unterstützen. Im Interview mit Table.Briefings erklärt Wu, weshalb Ishibas Vorschlag einer asiatischen Nato aber kaum zu realisieren ist.
Von Redaktion Table
Bei seinem Peking-Besuch fordert der finnische Präsident Alexander Stubb Xi Jinping dazu auf, Druck auf Russland auszuüben, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
Von Fabian Peltsch
Deutschland ist nicht auf hybride Bedrohungen vorbereitet, schreibt Ferdinand Gehringer, Referent für Innere und Cybersicherheit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er wirbt unter anderem für ein Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen, in dem ein bundesweites Lagebild erstellt und analysiert wird.
Von Experts Table.Briefings
Die Regierungsbildungen in den drei ostdeutschen Bundesländern kommen voran. Differenzen um Positionierungen zur Außenpolitik haben die Verhandler überwunden. Dabei geht die SPD in Brandenburg einen deutlich größeren Schritt auf das BSW zu als die CDU in Thüringen.
Von Stefan Braun
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
