Letzte Aktualisierung: 12. November 2024
25-Millionen-Euro-Vorlagen: Wie die FDP die rot-grüne Minderheitsregierung weiter unterstützt
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (FDP), schließt ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Da keine Notlage bestehe, würde eine solche Ausnahme von der Schuldenbremse gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 verstoßen, sagte er im Gespräch mit Table.Briefings. Gesprächsbereit hingegen zeigte sich Faber für die Verabschiedung weiterer 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Neubeschaffungen der Bundeswehr durch den Haushaltsausschuss – auch über das Datum der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz hinaus.