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Nato

Analyse

Weshalb Eufor davor zurückschreckt, RS-Präsident Dodik festzunehmen

Theoretisch hätte die EU-Friedenstruppe Eufor das Mandat, bei der Verhaftung des wegen sezessionistischer Bestrebungen gesuchten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik mitzuwirken. Doch dafür müssten erst einige Voraussetzungen erfüllt werden.

Von Sarah Schaefer

Analyse

Wie Marco Rubio die Nato-Verbündeten zu beruhigen versucht

Marco Rubio bestritt bei seinem ersten Nato-Außenministertreffen, dass die USA den Ausstieg aus dem Bündnis planten. Am Rande des Nordatlantikrates bekräftigte er die Forderung, die Mitgliedstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen.

Von Stephan Israel

News

Neue belgische Regierung ringt um Milliarden für die Rüstung

Kaum im Amt, stürzt die neue belgische Föderal-Regierung schon wieder in die Krise. Belgien ist hoch verschuldet und wird von der EU-Kommission zu einem strikten Sparkurs angehalten. Zugleich fordert die EU nun aber höhere Rüstungsausgaben.

Von Eric Bonse

Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.

Sorgen der Nato

Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:

  • die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;

  • Chinas Partnerschaft mit Russland;

  • Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);

  • Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;

  • Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".

Zukünftige China-Nato-Beziehung

Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.

Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.