Nach viel Hin und Her beginnen die Waffenstillstands-Gespräche zwischen der Ukraine und Russland erst am heutigen Freitag in Istanbul. Ohne Wladimir Putin und nun auch ohne Wolodymyr Selenskyj. Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kämpfe schrumpften am Donnerstag.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Stichwahl in Rumänien entscheidet auch, ob das Land auf prowestlichen Kurs bleibt: Der rechtsextreme George Simion geht zwar als Favorit in die zweite Runde am Sonntag. Doch der proeuropäische Herausforderer und Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan hat zuletzt aufgeholt.
Von Frank Stier
Deutschland sei bereit, „Vorbild zu sein“ und andere Nato-Partner aufzufordern, den USA zu folgen. Kurz vorher hatte Wadephul mit US-Außenminister Marco Rubio gesprochen.
Von Wilhelmine Stenglin
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen zeigt sich im Gespräch mit Table.Briefings offen für das Erreichen eines Nato-Ziels von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Nato-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Antalya. Auf der Tagesordnung steht die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die möglichen Gespräche zwischen der Ukraine und Russland dürften aber viel Raum einnehmen.
Von Wilhelmine Stenglin
Beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die Nato gibt es den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Die belgische Justiz geht außerdem Hinweisen nach, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden.
Von Redaktion Table
Das Abkommen sieht gemeinsame Militärübungen vor, regelmäßige Treffen der Verteidigungs- und Außenminister sowie der Generalstabschefs und gemeinsame Anstrengungen bei der Entwicklung von Dual-Use-Gütern.
Von Gabriel Bub
Die Ukraine erklärt, ein ungarisches Spionagenetzwerk ausgehoben zu haben. Daraufhin wies zuerst die ukrainische Regierung zwei ungarische Diplomaten aus, danach reagierte die ungarische Regierung ebenfalls mit der Ausweisung von zwei Diplomaten.
Von Markus Grabitz
Die EU-Verteidigungsausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet den Kompromissvorschlag von Mark Rutte zu den Nato-Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten als „ambitioniert" für Deutschland, aber „leistbar“.
Von Wilhelmine Stenglin
Die kommende Regierung setzt mit Blick auf die Personalprobleme der Bundeswehr zunächst auf Freiwilligkeit beim Wehrdienst. Trotz russischem Angriffskrieg sieht das auch bei einem Großteil der Verbündeten ähnlich aus.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
