Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über einen robusteren Einsatz der Bundeswehr im Kosovo – und Pläne, die Ausbildung von deutschen Soldaten an den von der Bundeswehr geleasten Drohnen in Israel zum Modell für mehr Arten einer solchen Ausbildungszusammenarbeit zu machen.
Von Markus Bickel
Die Ukraine kann trotz der Eskalation im Nahen Osten mit der ungebrochenen Hilfe der Nato-Staaten rechnen, so die Botschaft beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Dort ging es am Rande auch um den mutmaßlichen Anschlag auf die baltische Pipeline.
Von Stephan Israel
Die USA bauen ihre Militärpräsenz in Polen weiter aus. Die Standorte für die US-Heeresflieger bei Poznań und auf dem Flughafen Rzeszów nahe der ukrainischen Grenze gewinnen als Logistikhubs stark an Bedeutung.
Von Maximilian Stascheit
Die tödliche Eskalation zwischen serbischen Paramilitärs und kosovarischer Polizei wirft ein schlechtes Licht auf die Vermittlungsbemühungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und seines Sondergesandten Miroslav Lajčák.
Von Stephan Israel
Sigmar Gabriel über die Gefahr einer Rückkehr Donald Trumps, über Wege, Deutschland wehrhafter und die Nato-Ostflanke abschreckungsbereiter zu machen – inklusive Milliarden für die Bündnispartner im Baltikum und Polen. Mit dem früheren Vizekanzler haben Stefan Braun und Michael Radunski gesprochen.
Von Stefan Braun
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
