Macron schließt Entsendung westlicher Bodentruppen für Ukraine nicht aus

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden.

„Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden “, meinte Macron. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Viele Menschen, die heute „nie, nie“, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, «nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite». Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen“, sagte der französische Präsident.

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An der Hilfskonferenz nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Dieser hatte erst kurz zuvor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich. Deshalb stehe dies derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Die Ukraine verteidigt sich seit gut zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Unter dem zunehmenden Druck der russischen Truppen an den diversen Frontabschnitten benötigt das Land dringend mehr Waffen und Nachschub an Munition. Während in den USA weiter um ein im Kongress in der Schwebe hängendes Hilfspaket im Umfang von 60 Milliarden gerungen wird, verständigten sich die Konferenzteilnehmer in Paris darauf, schneller mehr Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Der zu der kurzfristig organisierten Konferenz mit einer Videobotschaft zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere Hilfe gefordert, damit Russland seine Aggression nicht auf weitere Länder ausdehnt.

Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, sagte Macron weiter. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden. Verständigt habe man sich unter anderem auch auf Initiativen zur Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen, sagte Macron. Auch sei es um das Entschärfen von Minen gegangen.

Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden. Geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron, der bis Mitte März selber in die Ukraine reisen will. Frankreich unterstütze zudem Überlegungen, mit gemeinsamen Schulden europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien auch von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.

Koalitionspolitiker von FDP und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte, Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten. „In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen.“

Strack-Zimmermann trat auch Befürchtungen entgegen, dass die Taurus-Flugkörper von Ukrainern umprogrammiert werden könnten, um damit Ziele in Russland anzugreifen, die Deutschland nicht billigen würde, sodass die Bundesrepublik in den Krieg gezogen werden könnte. Es gebe in der Ukraine bereits eine Menge programmierter Waffen aus deutscher Produktion : „Wenn das also das Argument ist, müssten wir sofort alle automatischen Waffen, die auf Angriffe reagieren, abziehen. Ich halte das für vorgeschoben.“

Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Scholz. „Niemand, der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Aber: „Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt.“ Die größte Gefahr für die Ukraine und für Deutschlands Sicherheit bleibe es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Oberhand behalte und dann seinen imperialistischen Feldzug fortsetze.

Der ukrainische Präsident Selenskyj pochte auch in einem Interview des US-Senders CNN auf eine s chnelle Genehmigung neuer Militärhilfe für sein Land. Wenn es keine Unterstützung gebe, werde die Ukraine auch keine neuen Erfolge vorweisen können, sagte Selenskyj in dem am Sonntag aufgezeichneten Interview. Wenn es Kremlchef Wladimir Putin schaffe, die ukrainische Armee zurückzudrängen, würde das auch weitere menschliche Verluste bedeuten. Das Hilfspaket aus Washington im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert.

Selenskyj gedachte am Montag der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren. „Alles begann auf der Krim – dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg“, sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.

Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen, damals auch „grüne Männchen“ genannt, hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schließlich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Diese Entscheidung wird bis heute nicht international anerkannt.

Selenskyj unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse. „Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden“, sagte er. Die Rückeroberung aller bisher von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, gehört zu den erklärten Kriegszielen der Ukraine im Abwehrkampf gegen Moskaus Militär. Russland hat die besetzten Gebiete inzwischen annektiert und betrachtet sie als souveränes Staatsgebiet.

An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine lieferten sich russische Angreifer und ukrainische Verteidiger weiterhin erbitterte Gefechte. Im Tagesverlauf des Montags seien 79 Kampfhandlungen registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Frontbericht mit. Die russischen Truppen seien zudem mit 58 Luftangriffen unterstützt worden. Besonders schwere russische Angriffe seien r und um die ostukrainische Ortschaft Awdijiwka gemeldet worden, aus der sich ukrainische Truppen jüngst zurückgezogen hatten. Nach ukrainischer Darstellungen versuchten die russischen Soldaten, diesen Erfolg mit weiteren Gebietseroberungen auszubauen. Die russischen Militärs sprachen von einer „positiven Dynamik“, die es auszunutzen gelte. Auch in der Nacht zum Dienstag gab es erneut vielerorts Luftalarm. dpa