Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Parteiausschluss: Maaßen lässt Frist verstreichen. Am Sonntagmittag ist die Hans-Georg Maaßen gesetzte Frist abgelaufen, seinen Austritt aus der CDU zu erklären. Weil die Erklärung nicht vorlag, hat das Präsidium der Partei den Vorstand beauftragt, gegen den Rechtsnationalen und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen. Der Vorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung am 13. Februar damit befassen.

Der Ex-Verfassungsschützer hat die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die CDU-Spitze hat Maaßen angeboten, sich bis kommenden Donnerstag noch einmal schriftlich zu erklären. Danach wird vermutlich bald das zuständige Schiedsgericht der Partei zusammentreten, eine Kammer der thüringischen CDU-Kreisverbände in Erfurt. Einfach dürfte der Ausschluss nicht werden. 

Das Parteigericht muss Maaßen einiges nachweisen. Zum einen, dass er erheblich gegen Grundsätze der Union verstoßen hat; zum anderen muss er der CDU „schweren Schaden“ zugefügt haben. Wenn der nicht schon eingetreten ist, könnte die nun einsetzende öffentliche Aufmerksamkeit genau dazu führen. Kommt die Erfurter Kammer zu dem Befund, Maaßen sei nicht mehr tragbar, kann er Einspruch vor einem Berufungsgericht der Partei einlegen. Bestätigt das den ersten Schiedsspruch, kann er dann vor ein Zivilgericht ziehen. Die Sache wird sich, wenn Maaßen hartnäckig bleibt, lange hinziehen.

Unterstützer starten eine Solidaritätskampagne. Inzwischen ist eine Unterschriftenaktion für Maaßen angelaufen, die die CDU-Führung auffordert, „die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen zu stoppen“. Die Parteiführung solle sich vielmehr „endlich schützend vor angegriffene konservative Mitglieder stellen“. Die Kampagne kann der Parteiführung nicht gefallen. Bis Sonntagabend hatten knapp 7.000 Sympathisanten den Aufruf unterzeichnet, als Ziel werden 50.000 Unterschriften angegeben. Die ganze Analyse lesen Sie hier.