Aus litauischer Sicht soll der Nato-Gipfel in Vilnius ein historischer werden. Dazu müssen Deutschland und andere große Alliierte konkrete Signale senden und dürfen sich nicht verzetteln, mahnt Göran Swistek von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Tomasz Siemoniak hält das Gerede der rechtsnationalen PiS-Regierung von der stärksten Armee Europas für Wahlkampfgetöse. Von 2011 bis 2015 war er Verteidigungsminister, heute vertritt er die oppositionelle Bürgerplattform in der Sejm in Warschau. Mit Siemoniak sprach Andrzej Rybak.
Von Markus Bickel
Deutschland wird nun doch dauerhaft eine Bundeswehrbrigade in Litauen stationieren. 4.000 Soldatinnen und Soldaten sollen die Ostflanke verstärken, sobald die Infrastruktur dafür vorhanden sei, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der litauischen Hauptstadt Vilnius an.
Von Lisa-Martina Klein
Auf der Konferenz zur europäischen Luftverteidigung in Paris musste Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern unangenehme Gespräche führen. Das große Streitthema zwischen Frankreich und Deutschland bleibt die von Olaf Scholz ins Leben gerufene European Sky Shield Initiative.
Von Gabriel Bub
15 Jahre nach der Unabhängigkeit des Kosovos hat die US-Administration eine Kurswende vollzogen: Immer deutlicher wird, dass die USA auf eine stärkere Führungsrolle des russischen Verbündeten Serbien in Südwesteuropa setzen.
Von Redaktion Table
Wie geht die Nato mit der Forderung der Ukraine nach schnellem Beitritt um? Das beschäftigt auch die Verteidigungsminister der Allianz beim Vorbereitungstreffen in Brüssel. Die Beitrittsfrage ist allerdings nicht die einzige offene Baustelle vor dem Gipfel in Vilnius.
Von Stephan Israel
Sechs Monate später als im Koalitionsvertrag vereinbart hat die Bundesregierung heute ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Auf 74 Seiten definiert das Papier mit dem Titel „Integrierte Sicherheit für Deutschland“ die Antworten auf globale Risiken als gesamtstaatliche Aufgabe. Ob und wann es mehr Geld zur Gefahrenabwehr geben wird, lässt Finanzminister Lindner bei der Präsentation allerdings offen.
Von Thomas Wiegold
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
