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Nato-Kriegsschiffe für Getreidekonvois? Nicht nur Vertrag von Montreux setzt Grenzen

Nach der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland und die russische Drohung, Getreidefrachter als mögliche militärische Ziele zu betrachten, gibt es im Westen die Forderung nach Begleitung der Handelsschiffe durch Nato-Kriegsschiffe. Das allerdings ist schon völkerrechtlich ein Problem – und bringt die Allianz in die Nähe einer direkten Kriegsbeteiligung.

Von Thomas Wiegold

Russia Bosnia Herzegovina 8440767 23.05.2023 President of Republika Srpska Milorad Dodik and Russian President Vladimir Putin shake hands during their meeting at the Kremlin in Moscow, Russia. Alexey Filippov / Sputnik Moscow Russia PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xAlexeyxFilippovx
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Bosnien-Herzegowina: Erhöhte Bedrohungslage für Diplomaten und EUFOR-Soldaten

Die Europäische Union steht vor der Entscheidung: Führt sie ihren kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingeschlagenen Kurs fort und versucht, die Sezessionstendenzen in Bosnien-Herzegowina zu stoppen? Oder beugt sie sich einem Verbündeten Wladimir Putins auf dem Balkan?

Von Redaktion Table

Ukrainian President Volodymyr Zelensky (L), British Prime Minister Rishi Sunak (C), and U.S. President Joe Biden (R), at
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Nato-Gipfel: Selenskyj ist fast zufrieden

Würde ein konkreter Fahrplan für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine Russland abschrecken oder zur Eskalation treiben? Bei der Antwort haben sich in Vilnius die zurückhaltenderen Mitglieder der Allianz durchgesetzt und Kiew eine Perspektive ohne Datum angeboten. Wolodymyr Selenskyj dankt trotzdem ausgiebig – nicht zuletzt für große Waffenpakete und mögliche Sicherheitsgarantien.

Von Stephan Israel

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Nato-Gipfel: Selenskyj ist fast zufrieden

Würde ein konkreter Fahrplan für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine Russland abschrecken oder zur Eskalation treiben? Bei der Antwort haben sich in Vilnius die zurückhaltenderen Mitglieder der Allianz durchgesetzt und Kiew eine Perspektive ohne Datum angeboten. Wolodymyr Selenskyj dankt trotzdem ausgiebig – nicht zuletzt für große Waffenpakete und mögliche Sicherheitsgarantien.

Von Stephan Israel

Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.

Sorgen der Nato

Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:

Zukünftige China-Nato-Beziehung

Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.

Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.