Weiterer Rückschlag für Die Linke: Gregor Gysi zieht sich aus dem Auswärtigen Ausschuss zurück. Er werde aber weiter seine Stimme zu außenpolitischen Themen erheben, sagt der 75-Jährige im Interview – und fordert von der Nato, Russland einen Waffenstillstand in der Ukraine anzubieten.
Von Markus Bickel
Es geht nicht nur um Präsenz: Deutschland will beim Großmanöver Northern Coasts 2023 in der Ostsee mit seinen Verbündeten auch die Fähigkeit zum Angriff trainieren. Der Marine-Einsatzstab in Rostock leitet die Übung – ein Zeichen deutscher Führungsbereitschaft.
Von Lisa-Martina Klein
Noch ist nicht geregelt, wie Deutschland das israelische Luftverteidigungssystem Arrow 3 einsetzen wird, wenn ein EU-Staat bedroht wird. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni weist im Interview mit Viktor Funk auf viele ungeklärte Fragen im Rahmen der European Sky Shield Initiative hin.
Von Viktor Funk
Nicht erst seit den Attacken auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee arbeitet die Nato an einer Antwort darauf, wie sie Kritische Infrastruktur unter Wasser schützen und im Ernstfall verteidigen will. Die Zeit drängt, Russland könnte wichtige Knotenpunkte bereits vermint haben.
Von Lisa-Martina Klein
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
