Der IGH und andere Gerichtshöfe verpflichten Staaten zum Klimaschutz. Doch auf der COP30 spielte ihre Rechtsauslegung kaum eine Rolle. Ölländer blockierten, die EU hielt sich zurück, Entwicklungsländer waren machtlos. Sie setzen jetzt auf eine UNGA-Resolution.
Von Alexandra Endres
Staaten sind zum möglichst ehrgeizigen Klimaschutz verpflichtet, und wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann man sie dafür zur Rechenschaft ziehen: Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten entschieden. Fachleute und NGOs sprechen von einem Durchbruch.
Von Alexandra Endres
Das IGH-Gutachten zu Klima schaffe Klarheit, auch wenn es nicht rechtsverbindlich sei, sagt Elisa Morgera, UN-Sonderberichterstatterin für Klima und Menschenrechte. Staaten müssten von ihnen verursachte Klimaschäden beheben und Entschädigungen leisten. „Die Regierungen schulden der Öffentlichkeit viel mehr Schutz vor der Klimakrise“.
Von Alexandra Endres
The ICJ opinion on climate provides clarity, even if it is not legally binding, says Elisa Morgera, UN Special Rapporteur on Climate and Human Rights. States must remedy the climate damage they have caused and pay compensation. "Governments owe the public much more protection from the climate crisis."
Von Alexandra Endres
Countries are obligated to protect the climate as ambitiously as possible, and if they fail to do so, they can be held accountable: The International Court of Justice (ICJ) has decided this in an advisory opinion. Experts and NGOs are calling it a breakthrough.
Von Alexandra Endres
States have an obligation to protect the climate as ambitiously as possible, and if they fail to do so, they can be held accountable: This was decided by the International Court of Justice (ICJ) in an advisory opinion.
Von Alexandra Endres
Staaten sind zum möglichst ehrgeizigen Klimaschutz verpflichtet, und wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann man sie dafür zur Rechenschaft ziehen: Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten entschieden.
Von Alexandra Endres
China sieht sich an die Rechtsprechung internationaler Organisationen nicht gebunden. Mit der Gründung einer alternativen Institution soll politischer Einfluss geltende Rechtsgrundlagen in Zukunft überlagern.
Von Marcel Grzanna
Die Konfliktparteien im Sudan bekämpfen sich militärisch, stellen aber auch gegenseitig die politische Legitimität der jeweils anderen Seite infrage. Die IGH-Klage gegen die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Beihilfe zum Völkermord hat mit beiden Ebenen zu tun.
Von Arne Schütte
US-Präsident Donald Trump setzt Südafrika weiter unter Druck. Doch Pretoria lässt sich nicht davon abbringen, seine Genozid-Klage gegen Israel fortzuführen. Dies sei im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, so Außenminister Ronald Lamola.
Von Arne Schütte
