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Friedrich Merz

Schuldenprogramm: Kukies verteidigt Pläne von Union und SPD

Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.

Von Till Hoppe

Merz‘ Schuldenplan: Eine Rambo-Finanzierung geht nur mit Zambo-Reformpaket

In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.

Von Experts Table.Briefings

Merz und Macron treffen sich

Friedrich Merz sucht zügig den Kontakt zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Seine erste Reise nach der Wahl führt ihn nach Paris.

Von Redaktion Table