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Schlagwort

Europäisches Parlament

News

14.12.2023

EU-Lieferkettengesetz: Strenge Regeln kommen

Der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ist umfassend. Auch Unternehmen in Deutschland müssen nun mit höheren Standards rechnen.

Von Leonie Düngefeld

News

14.12.2023

EU-Staaten und Unterhändler einigen sich auf Lieferkettengesetz, doch der Finanzsektor bleibt von den Vorgaben ausgeschlossen

Mit dem einheitlichen Lieferkettengesetz will die EU weltweit Menschenrechte stärken: Unternehmen sind nach den geplanten Regeln für ihre Geschäftskette, also auch Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerten Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling, verantwortlich.

Von Redaktion Table

Heads

06.12.2023

Jules Maaten – Zwischen Europa und Lokalpolitik

Der Niederländer Jules Maaten hat bereits auf mehreren politischen Ebenen gearbeitet: als Lokalpolitiker, als Europaabgeordneter und nun als Leiter des Europabüros der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Von Clara Baldus

Heads

05.12.2023

Norbert Lins – Spagat der EU-Agrarpolitik meistern

„Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten“ – sagt Norbert Lins, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Agrarausschusses.

Von Redaktion Table

Eine denkwürdige Sitzung: Der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew) bei der Abstimmung (Screenshot).

Analyse

27.11.2023

Green-Deal-Gesetze: Umweltausschuss stößt auf Widerstand

Jeder gesetzgebende Ausschuss im Europaparlament hat eine zentrale Aufgabe: Er muss Kompromisse erarbeiten, die auch im Plenum mehrheitsfähig sind. Der Umweltausschuss scheitert an dieser Vorgabe allerdings auffallend häufig. Die EVP will nun dessen Befugnisse beschneiden.

Von Markus Grabitz

Der Innovationsclub: Die Minister Tiit Riisalo (Estland), Volker Wissing (Deutschland), Inga Bērziņa (Lettland) und Aušrinė Armonaitė (Litauen) wollen in Sachen Digitalisierung eng zusammenarbeiten und schlagen Reformen in der europäischen Digitalpolitik vor.

Analyse

26.11.2023

„Innovationsfreundliche KI-Regulierung“

Deutschland will ein neues Papier in die Verhandlungen zum AI Act einbringen, in dem es die Vorschläge zur regulierten Selbstregulierung konkretisiert.

Von Corinna Visser

Feature

26.11.2023

Wissing: standardizers should regulate AI models

Germany wants to introduce a new paper into the negotiations on the AI Act in which it specifies the proposals for the regulated self-regulation of foundation models. The ideas of Parliament and the Council are still far apart.

Von Corinna Visser

Dürre in Spanien Eine Kuh im Sau-Stausee, am 20. November 2023, in Vilanova de Sau, Barcelona, Katalonien, Spanien. Die Binnengewässer Kataloniens befinden sich seit acht Monaten in einer außergewöhnlichen Dürrephase. Der niedrige Füllstand der Stauseen, der bei 18,85 % ihrer Kapazität liegt, und die geringe Wahrscheinlichkeit von Regen in den kommenden Wochen haben die Regierung veranlasst, ein neues Maßnahmenpaket zur Verbrauchssteuerung zu verabschieden. Der Großraum Barcelona wird als einer der ersten von einem neuen Rahmen von Beschränkungen betroffen sein, die den Eintritt in die strengste Phase, die Notstandsphase, über den Dezember hinaus verlängern würden.

Table.Standpunkt

24.11.2023

Die Umsetzung einer UN-Idee auf EU-Ebene

Aus der Kolumne "What's cooking in Brussels?": Beim UN-Klimagipfel wird es unter anderem um die Frage der Finanzierung des Mechanismus für Verluste und Schäden gehen.

Von Claire Stam

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei Ihrer Humboldt-Rede in Berlin im Oktober 2023.

News

24.11.2023

Reformkommission Europaparlament schließt Arbeit ab

Die Kommission, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments erarbeitet, hat ihre Arbeit am Mittwoch abgeschlossen. Nun können die Fraktionen ihre roten Linien deutlich machen. In wenige Tagen entscheiden die Fraktionschefs.

Von Markus Grabitz

. 27/02/2023. Windsor, United Kingdom. UK Prime Minister Rishi Sunak and EU Commission President Ursula von der Leyen, at a press conference after agreeing on the the post-Brexit trade arrangements for Northern Ireland, at Windsor Guildhall in Windsor, United Kingdom. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY xPoolx/xi-Imagesx IIM-24185-0039

Analyse

23.11.2023

Europaparlament zieht Brexit-Fazit: Neue konstruktive Zusammenarbeit

Das Europaparlament zieht knapp drei Jahre nach dem Brexit Bilanz. Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen Brüssel und London habe die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden reduziert. Ausbaubedarf gebe es bei der Außen- und Sicherheitspolitik.

Von Markus Grabitz