Berichterstatterin Nicola Beer (Renew) veröffentlicht heute ihren Berichtsentwurf zum Critical Raw Materials Act. Ihre Änderungen zielen vor allem auf mehr Planungssicherheit und weniger Verwaltungsaufwand ab. Zudem will sie Recycling und Substitution strategischer Rohstoffe stärken.
Von Leonie Düngefeld
Der Konflikt um die Auswirkungen der geplanten EU-Naturschutzgesetze auf die Landwirtschaft spitzt sich zu. EVP und Grüne werfen einander vor, mit ihrer Politik die Produktion der Nahrungsmittel zu gefährden. Die Kommission verteidigt ihren Kurs.
Von Timo Landenberger
Ansprüche auf eine Leibrente aus dem von der Pleite bedrohten Pensionsfonds haben auch mehrere amtierende EU-Kommissare. Auf einer Liste mit 660 derzeitigen oder ehemaligen Europaabgeordneten finden sich weitere prominente Namen. Das Präsidium sucht einen Ausweg.
Von Markus Grabitz
Jeder der Staats- und Regierungschef aus den 27 Mitgliedstaaten wird einmal eingeladen, seine Zukunftspläne für die EU im Europaparlament zu präsentieren. Am Europatag war Kanzler Olaf Scholz an der Reihe. In der anschließenden Debatte wurde er für Mutlosigkeit und fehlende Initiativen kritisiert.
Von Markus Grabitz
Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte der Auftakt sein für einen gründlichen Erneuerungsprozess der Union. Was haben Europaparlament, Rat und Kommission bislang unternommen, um die Vorschläge aus dem Abschlussbericht umzusetzen?
Von Markus Grabitz
