FDP im Europäischen Parlament stellt sich neu auf
Der Dortmunder FDP-Politiker Michael Kauch ist für Nicola Beer ins Europaparlament nachgerückt. Auch sonst gibt es bei den deutschen Liberalen im Parlament einige Veränderungen.
Von Till Hoppe
Der Dortmunder FDP-Politiker Michael Kauch ist für Nicola Beer ins Europaparlament nachgerückt. Auch sonst gibt es bei den deutschen Liberalen im Parlament einige Veränderungen.
Von Till Hoppe
Die Schadstoffnorm Euro 7 greift frühestens im zweiten Halbjahr 2026. Dies sieht die politische Einigung der Verhandlungsführer von Rat und Parlament vor. Bei Lkw und Bussen gelten die neuen Grenzwerte frühestens 2028.
Von Markus Grabitz
Die Personalpakete liegen bei den Staats- und Regierungschefs und im Europaparlament auf dem Tisch. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird.
Von Markus Grabitz
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. EU-Staaten und Europaparlament verständigten sich final auf entsprechende Gesetzestexte. Asylverfahren sollen künftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.
Von Redaktion Table
Die geringe Vertretung Deutschlands in den Institutionen besteht seit Jahren. Das Land hat einen Anteil von 18,6 Prozent an der EU-Bevölkerung. In der Kommission, dem Parlament und dem Rat stellt Deutschland aber durchgängig weniger als zehn Prozent bei Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsmitarbeitern.
Von Markus Grabitz
Bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gelten die Grenzwerte von Euro 6 weiter. Für schwere Nutzfahrzeuge wurden die Grenzwerte verschärft.
Von Markus Grabitz
Das europäische Lieferkettengesetz steht. EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich geeinigt. Die Regeln gehen über das deutsche Gesetz hinaus. Betroffen sind tausende Firmen. Ihre Wertschöpfung stammt aus China, wenn auch nur teilweise.
Von Leonie Düngefeld
Wenn sie will, dann wird sie es? Nicht wenige denken, dass Ursula von der Leyen dieses Privileg haben wird nach der nächsten Europawahl im kommenden Mai. Doch jetzt wird deutlich: Nicht alle im EU-Parlament wollen da einfach mitspielen. Sagt die Grüne Ska Keller.
Von Manuel Berkel
Der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) für eine stärkere Kontrolle von NGOs wurde im Haushaltskontrollausschuss abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission wurde gestrichen, einen Gesetzgebungsvorschlag für mehr Transparenz vorzulegen. Pieper setzt jetzt auf Änderungen bei der Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
The own-initiative report by Markus Pieper (CDU) for greater control of NGOs was watered down in the Committee on Budgetary Control. The request to the Commission to submit a legislative proposal for more transparency was removed. Pieper is now hoping for changes in the plenary vote.
Von Markus Grabitz