Mit dem einheitlichen Lieferkettengesetz will die EU weltweit Menschenrechte stärken: Unternehmen sind nach den geplanten Regeln für ihre Geschäftskette, also auch Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerten Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling, verantwortlich.
Von Redaktion Table
Der Niederländer Jules Maaten hat bereits auf mehreren politischen Ebenen gearbeitet: als Lokalpolitiker, als Europaabgeordneter und nun als Leiter des Europabüros der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Von Clara Baldus
„Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten“ – sagt Norbert Lins, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Agrarausschusses.
Von Redaktion Table
Jeder gesetzgebende Ausschuss im Europaparlament hat eine zentrale Aufgabe: Er muss Kompromisse erarbeiten, die auch im Plenum mehrheitsfähig sind. Der Umweltausschuss scheitert an dieser Vorgabe allerdings auffallend häufig. Die EVP will nun dessen Befugnisse beschneiden.
Von Markus Grabitz
Deutschland will ein neues Papier in die Verhandlungen zum AI Act einbringen, in dem es die Vorschläge zur regulierten Selbstregulierung konkretisiert.
Von Corinna Visser
Germany wants to introduce a new paper into the negotiations on the AI Act in which it specifies the proposals for the regulated self-regulation of foundation models. The ideas of Parliament and the Council are still far apart.
Von Corinna Visser
Aus der Kolumne "What's cooking in Brussels?": Beim UN-Klimagipfel wird es unter anderem um die Frage der Finanzierung des Mechanismus für Verluste und Schäden gehen.
Von Claire Stam
Die Kommission, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments erarbeitet, hat ihre Arbeit am Mittwoch abgeschlossen. Nun können die Fraktionen ihre roten Linien deutlich machen. In wenige Tagen entscheiden die Fraktionschefs.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament zieht knapp drei Jahre nach dem Brexit Bilanz. Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen Brüssel und London habe die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden reduziert. Ausbaubedarf gebe es bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen. Damit ist einer der Schlüsseltexte des Green Deals nur Monate vor dem Ende der Legislaturperiode politisch tot.
Von Claire Stam
