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Europäisches Parlament

STRASBOURG - The European Parliament during the vote on the appointment of Wopke Hoekstra as European Commissioner. ANP RAMON VAN FLYMEN netherlands out - belgium out PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xx x480288886x originalFilename: 480288886.jpg

Parlament und Rat streiten über EU-Reform

Der geplante Beitritt der Ukraine stellt die Union vor enorme Herausforderungen. Sie muss sich neu erfinden — doch wie, ist unklar. Die Europaabgeordneten wollen unter anderem eine Direktwahl der Kommissionsspitze. Die Mitgliedstaaten haben andere Prioritäten.

Von Eric Bonse

LIBE-Ausschuss: Ylva Johansson erzürnt die Abgeordneten

Der Auftritt der Innenkommissarin Ylva Johansson vor dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) am Mittwochnachmittag dürfte als denkwürdiger Moment in die Parlamentsgeschichte eingehen. Denn die Kommissarin versuchte, sich zu verteidigen – das aber ging gründlich schief.

Von Falk Steiner

NZIA: Ausschuss erweitert Anwendungsbereich

Der zuständige Industrieausschuss im Europaparlament (ITRE) beschließt seine Position zum Gesetz zum Hochlauf der Null-Emissionstechnologien in Europa (NZIA). Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll gegenüber dem Kommissionsvorschlag erweitert werden.

Von Redaktion Table

ENVI beschließt Position zu CO₂-Trucks

Der Umweltausschuss (ENVI) hat seine Position zu den CO₂-Flottengrenzwerten von schweren Nutzfahrzeugen festgelegt. Das Ziel für 2035 wurde gegenüber dem Kommissionsvorschlag leicht angehoben. Bei Stadtbussen ist das Parlament ehrgeiziger als der Rat.

Von Redaktion Table

INTA fordert Ausbau von Handel mit Taiwan

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) hat sich für einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit Taiwan ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten außerdem, „zügig mit der Arbeit an einem stabilen Lieferkettenabkommen mit Taiwan zu beginnen“.

Von Redaktion Table

Pestizide: ENVI will Regeln verschärfen

Der Umweltausschuss (ENVI) im Europaparlament will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch einschränken. Ab 2030 sollen chemische Pestizide auf sensiblen Flächen verboten sein. Davon wäre knapp ein Fünftel der Fläche der EU betroffen.

Von Redaktion Table