Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Diesmal zeichnet sich ab, dass die Rechte erstarkt. Rechnerisch könnte ein Mitte-rechts-Bündnis aus EVP, EKR und liberaler RE eine absolute Mehrheit holen.
Von Experts Table.Briefings
Die Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass Ursula von der Leyen 2019 eine Mehrheit im Europaparlament bekam und Kommissionspräsidentin wurde. Seitdem sind vier Jahre vergangen. Die Gemeinsamkeiten in der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition sind offenbar aufgebraucht.
Von Markus Grabitz
Der Antrag des Umweltausschusses, das Renaturierungsgesetz als Ganzes abzulehnen, bekam am Mittwoch im Plenum keine Mehrheit. Dies ist vor allem eine politische Niederlage für die EVP, die ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hatte. Allerdings ist der angenommene Text auch kein klarer Sieg für die Befürworter des Gesetzes.
Von Claire Stam
Heute stimmt das Europäische Parlament über das Renaturierungsgesetz ab. Selten war ein EU-Vorhaben derart umstritten. Doch es geht neben Natur- auch um Klimaschutz. Die Wiederherstellung trockengelegter Moore kann entscheidend dabei sein, die CO₂-Minderungsziele zu erreichen.
Von Timo Landenberger
