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Der Umweltrat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur geeinigt. Die Annahme eines Kompromisses im Europäischen Parlament zu dem mittlerweile hochpolitischen Text bleibt jedoch ungewiss. Denn die EVP will den Text weiter ablehnen.
Von Claire Stam
Im Herbst 2023 soll das Anti-Coercion-Instrument der EU in Kraft treten, um Sicherheit und nationale Interessen besser zu schützen. Die EU erweitert kontinuierlich ihren Katalog an Handels- und Investitionsmaßnahmen – ähnlich wie die USA.
Von Experts Table.Briefings
Der langjährige EP-Generalsekretär Klaus Welle analysiert, dass die Trennlinie zwischen den Lagern der Konservativen an der Frage verläuft, wie sie es mit der europäischen Integration halten. Die Mäßigung extremer Kräfte gelte es zu unterstützen – das sei entscheidend für die Stabilität der politischen Ordnung in der EU.
Von Experts Table.Briefings