Das EU-Parlament hat einen Artikel zur Wiedervernässung trockengelegter Moore kurz vor der Abstimmung aus dem Renaturierungsgesetz gestrichen. Dabei können Vorgaben hierzu entscheidend sein, um die CO₂-Minderungsziele zu erreichen. In Deutschland ist die Wiederherstellung von Mooren umstritten.
Von Merle Heusmann
Die konservative EKR-Fraktion wird nach heutigem Stand am meisten von der Europawahl im Juni profitieren. EVP-Chef Manfred Weber muss dagegen mit Verlusten rechnen – und öffnet sich daher für mögliche Rechtsbündnisse. Ein Blick darauf, wie diese aussehen könnten.
Von Markus Grabitz
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Diesmal zeichnet sich ab, dass die Rechte erstarkt. Rechnerisch könnte ein Mitte-rechts-Bündnis aus EVP, EKR und liberaler RE eine absolute Mehrheit holen.
Von Experts Table.Briefings
Die Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass Ursula von der Leyen 2019 eine Mehrheit im Europaparlament bekam und Kommissionspräsidentin wurde. Seitdem sind vier Jahre vergangen. Die Gemeinsamkeiten in der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition sind offenbar aufgebraucht.
Von Markus Grabitz
Der Antrag des Umweltausschusses, das Renaturierungsgesetz als Ganzes abzulehnen, bekam am Mittwoch im Plenum keine Mehrheit. Dies ist vor allem eine politische Niederlage für die EVP, die ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hatte. Allerdings ist der angenommene Text auch kein klarer Sieg für die Befürworter des Gesetzes.
Von Claire Stam
