Die Kommission, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments erarbeitet, hat ihre Arbeit am Mittwoch abgeschlossen. Nun können die Fraktionen ihre roten Linien deutlich machen. In wenige Tagen entscheiden die Fraktionschefs.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament zieht knapp drei Jahre nach dem Brexit Bilanz. Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen Brüssel und London habe die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden reduziert. Ausbaubedarf gebe es bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen. Damit ist einer der Schlüsseltexte des Green Deals nur Monate vor dem Ende der Legislaturperiode politisch tot.
Von Claire Stam
Das EU-Parlament hat gestern seine Position für die Verhandlungen über die Recht auf Reparatur-Richtlinie angenommen.
Von Leonie Düngefeld
Der geplante Beitritt der Ukraine stellt die Union vor enorme Herausforderungen. Sie muss sich neu erfinden — doch wie, ist unklar. Die Europaabgeordneten wollen unter anderem eine Direktwahl der Kommissionsspitze. Die Mitgliedstaaten haben andere Prioritäten.
Von Eric Bonse
Die Arbeitsgruppe „Parlament 2024“ tagt am Mittwoch zum letzten Mal. Unter der Führung von Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, haben die Abgeordneten Reformen in fünf Bereichen erarbeitet. Ein Überblick zum Stand der Debatte.
Von Markus Grabitz
Kurz vor der Abstimmung über die erneute Zulassung von Glyphosat gibt es eine neue Wende in der Debatte um das umstrittene Herbizid. Neurotoxische Wirkungen würden bei der Risikobewertung ungenügend berücksichtigt, mahnt die niederländische Gesundheitsbehörde. Auch in Deutschland weist eine Neurologin auf mögliche Parkinson-Gefahren hin.
Von Redaktion Table
Der zuständige Industrieausschuss im Europaparlament (ITRE) beschließt seine Position zum Gesetz zum Hochlauf der Null-Emissionstechnologien in Europa (NZIA). Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll gegenüber dem Kommissionsvorschlag erweitert werden.
Von Redaktion Table
Der Auftritt der Innenkommissarin Ylva Johansson vor dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) am Mittwochnachmittag dürfte als denkwürdiger Moment in die Parlamentsgeschichte eingehen. Denn die Kommissarin versuchte, sich zu verteidigen – das aber ging gründlich schief.
Von Falk Steiner
Der Umweltausschuss (ENVI) hat seine Position zu den CO₂-Flottengrenzwerten von schweren Nutzfahrzeugen festgelegt. Das Ziel für 2035 wurde gegenüber dem Kommissionsvorschlag leicht angehoben. Bei Stadtbussen ist das Parlament ehrgeiziger als der Rat.
Von Redaktion Table
