Zeitgleich zur Plenarabstimmung im Europäischen Parlament über die Deregulierung neuer Züchtungsmethoden startet die belgische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Versuch zur Kompromissfindung unter den Mitgliedstaaten.
Von Julia Dahm
Baltische Abgeordnete warnen davor, dass die Enthüllungen über die Arbeit der Europa-Abgeordnete Tatjana Ždanoka für russische Geheimdienste kein Einzelfall bleiben werden. Moskau nutzt europäische Politiker gezielt für die Staatspropaganda im eigenen Land.
Von Markus Timpel
Latvian Member of the European Parliament Tatjana Ždanoka is alleged to have worked for the Russian secret service for many years. Baltic MEPs explain how Ždanoka benefited the Kremlin – and strongly caution against similar cases.
Von Markus Timpel
Die lettische Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka soll über viele Jahre für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Baltische Europaabgeordnete erklären, wie Ždanoka dem Kreml nützt – und warnen eindringlich vor ähnlichen Fällen.
Von Markus Timpel
Der Neuzuschnitt der Ausschüsse im Europaparlament soll nicht mehr beschlossen werden, bevor die Wahlperiode zu Ende geht. Es soll aber noch zu Änderungen in der Zusammenarbeit der Ausschüsse kommen. Dies haben die Spitzen des Parlaments beschlossen.
Von Markus Grabitz
Rat und Parlament haben eine politische Einigung beim Notfallinstrument SMEI gefunden. In Krisenfällen sollen Grenzschließungen möglichst vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit für die Umsetzung.
Von Markus Grabitz
Der Wirtschaftspolitiker Markus Pieper (CDU) war 20 Jahre Abgeordneter im Europaparlament. Jetzt wurde er zum ersten KMU-Beauftragten der EU-Kommission ernannt. Im nächsten Mandat soll er dafür sorgen, Bürokratie für kleine und mittelgroße Unternehmen zu entschlacken.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament hat eine Untersuchung gegen die Europa-Abgeordnete Tatjana Ždanoka eingeleitet. Die Lettin soll fast 20 Jahre lang für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Von Redaktion Table
Die Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament fordert im Table.Media-Podcast eine europäische Armee, einen EU-Kommissar für Außen- und Sicherheitpolitik und mehr Geld für die Ukraine.
Von
Mit den Stimmen annähernd aller Delegierten wurde Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl gewählt. Die Liste des Parteivorstands für die ersten 20 Plätze wurde bestätigt. Alle Kampfkandidaturen scheiterten.
Von Markus Grabitz
