In 104 Tagen beginnt die Europawahl 2024. Das EU-Parlament hat nun den Motor angeworfen, um die beiden größten Herausforderungen zu bewältigen: die Motivation der EU-Bürger zur Stimmabgabe und die Bekämpfung von Desinformation.
Von Claire Stam
EKR und ID haben weitreichende Änderungsanträge zum Renaturierungsgesetz eingebracht. Sollten diese angenommen werden, bedeutet dies wohl das Ende des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislatur.
Von Claire Stam
Members and staff of the European Parliament are advised to have their cell phones checked for possible spyware installations. The subcommittee on security and defense is specifically affected.
Von Redaktion Table
Kommissionspräsidentin von der Leyen wird von ihrer Parteienfamilie gedrängt, das Verbrenner-Aus 2035 im Europawahlkampf infrage zu stellen. Auch in der Industrie und in wichtigen Exportmärkten gibt es erste Bewegungen zurück zum Verbrenner.
Von Markus Grabitz
Mitgliedern und Mitarbeitern des Europaparlaments wird empfohlen, ihre Mobiltelefone auf mögliche Spyware-Installationen untersuchen zu lassen. Konkret betroffen ist der Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.
Von Redaktion Table
Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.
Von Markus Grabitz
