Lobbycontrol fordert Konsequenzen aus den Interessenkonflikt-Vorwürfen gegen den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Der bestreitet wirtschaftliche Vorteile aus seinen Kontakten zu einem Finanzunternehmer.
Von Okan Bellikli
Lobbycontrol demands consequences from the conflict of interest allegations against CSU MEP Markus Ferber. He denies economic benefits from his contacts with a financial entrepreneur.
Von Okan Bellikli
Multinationale Tech-Unternehmen sind unfreiwillige Akteure im globalen Cyberkrieg. Ein mögliches Verbot von Tiktok in den USA steht beispielhaft für die Gefahr, in geostrategische Mühlen zu geraten. Das Unternehmen spielt deshalb seinen großen Trumpf: die Meinungsfreiheit.
Von Marcel Grzanna
The European Parliament reports an agreement in the dispute over common transparency standards for the EU institutions. However, the EPP does not support the compromise and the Council wants to remain outside for the time being.
Von Eric Bonse
The Malte Gallée case continues to occupy the Green Group in the European Parliament. There are doubts about the rules that the Greens adopted in 2019 to prevent harassment. Confidentiality protection was so strong that it was impossible to clarify the allegations.
Von Markus Grabitz
Im Streit um gemeinsame Transparenzstandards für die EU-Institutionen meldet das Europaparlament eine Einigung. Doch die EVP trägt den Kompromiss nicht mit, und der Rat will vorerst draußen bleiben.
Von Eric Bonse
Der Fall Malte Gallée beschäftigt weiter die grüne Fraktion im Europaparlament. Es gibt Zweifel an den Regeln, die sich die Grünen 2019 zur Abwehr von Belästigung gegeben haben. Der Schutz der Vertraulichkeit sei so stark gewesen, dass eine Klärung der Vorwürfe nicht möglich gewesen sei.
Von Markus Grabitz
Surprisingly, two major EU institutions do not want to participate in the planned EU ethics authority. The EPP is also not supporting an agreement that was already thought to be certain.
Von Eric Bonse
Bei der geplanten EU-Ethikbehörde wollen überraschend zwei große EU-Institutionen nicht mitmachen. Auch die EVP trägt eine schon sicher geglaubte Vereinbarung nicht mit.
Von Eric Bonse
Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Schadstoffnorm Euro 7 bestätigt. Euro 7 übernimmt bei Pkw und Lieferwagen weitgehend die Testbedingungen von Euro 6. Bei schweren Nutzfahrzeugen und Bussen werden die Grenzwerte deutlich verschärft.
Von Markus Grabitz
