Rund zwei Wochen bleiben den Verhandlern in Brüssel und Straßburg für die politische Einigung zu EU-Gesetzesvorhaben, die vor der Europawahl beschlossen werden sollen. Beim EU-Gentechnikrecht und den Tiertransporten dürfte es zeitlich eng werden. Bewegung gibt es hingegen bei der Pestizid-Verordnung.
Von Julia Dahm
Die Kommission startet einen strategischen Dialog zur Landwirtschaft. Der Expertenkreis soll von Peter Strohschneider geleitet werden, der bereits auf nationaler Ebene die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) geführt hat. Im Spätsommer werden Ergebnisse erwartet.
Von Markus Grabitz
Die Kommission startet einen strategischen Dialog zur Landwirtschaft. Der Expertenkreis wird von Peter Strohschneider geleitet werden, der bereits auf nationaler Ebene die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) geführt hat. Der Expertenkreis soll im Spätsommer Ergebnisse vorlegen.
Von Markus Grabitz
Der Landesvorstand der NRW-CDU hat sich auf einen Vorschlag für die Liste bei der Europawahl geeinigt. Auf den ersten sechs aussichtsreichen Plätzen sind zwei Frauen. Ein Europaabgeordneter muss um den Einzug bangen.
Von Markus Grabitz
Die politische Einigung bei den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge sieht das Verbrenner-Aus für Stadtbusse erst für das Jahr 2035 vor. Trailer werden erstmals 2030 reguliert. Die Überprüfung steht im Jahr 2027 an.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament übt in zwei Berichten massive Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sowie am Umgang der EU-Kommission und des Rates mit Ungarn. Das Parlament prüft, ob es wegen der Freigabe von 10,2 Milliarden Euro vor den EuGH zieht.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament verurteilt in einer Resolution die geplante Strafrechtsreform der Slowakei. Die Kommission solle überwachen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleibt.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat die Trilogeinigung über das Verbot von Greenwashing und irreführenden Produktinformationen angenommen. Verboten werden Aussagen wie „umweltfreundlich“, wenn sie nicht belegt werden können.
Von Leonie Düngefeld
Im Kampf um eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Initiativbericht angenommen, mit dem eine fairere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten wie Spotify oder Deezer angemahnt wird. Aber der Kompromiss glänzt vor allem durch Prüfaufträge.
Von Falk Steiner
Das EU-Parlament fordert strengere Transparenzregeln für NGOs. Bekommen sie EU-Gelder sollen sie nach Willen der Parlamentarier detailliert offenlegen, wohin diese Mittel genau fließen. Das soll Korruption entgegenwirken.
Von Markus Grabitz
