Der Neuzuschnitt der Ausschüsse im Europaparlament soll nicht mehr beschlossen werden, bevor die Wahlperiode zu Ende geht. Es soll aber noch zu Änderungen in der Zusammenarbeit der Ausschüsse kommen. Dies haben die Spitzen des Parlaments beschlossen.
Von Markus Grabitz
Rat und Parlament haben eine politische Einigung beim Notfallinstrument SMEI gefunden. In Krisenfällen sollen Grenzschließungen möglichst vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit für die Umsetzung.
Von Markus Grabitz
Der Wirtschaftspolitiker Markus Pieper (CDU) war 20 Jahre Abgeordneter im Europaparlament. Jetzt wurde er zum ersten KMU-Beauftragten der EU-Kommission ernannt. Im nächsten Mandat soll er dafür sorgen, Bürokratie für kleine und mittelgroße Unternehmen zu entschlacken.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament hat eine Untersuchung gegen die Europa-Abgeordnete Tatjana Ždanoka eingeleitet. Die Lettin soll fast 20 Jahre lang für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Von Redaktion Table
Die Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament fordert im Table.Media-Podcast eine europäische Armee, einen EU-Kommissar für Außen- und Sicherheitpolitik und mehr Geld für die Ukraine.
Von Michael Bröcker
Der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel will doch nicht für das Europaparlament kandidieren. Er hat offenbar nicht die Unterstützung seiner Partei. Michel will seine Amtszeit bis November vollmachen.
Von Markus Grabitz
Die belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit dem Versuch, noch eine Einigung bei der Verordnung 883 zur Sozialpolitik auszuhandeln. Dabei geht es auch um den Nachweis der Sozialversicherung bei Arbeitnehmern, die im EU-Ausland tätig sind (A1-Bescheinigung).
Von Markus Grabitz
Mit den Stimmen annähernd aller Delegierten wurde Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl gewählt. Die Liste des Parteivorstands für die ersten 20 Plätze wurde bestätigt. Alle Kampfkandidaturen scheiterten.
Von Markus Grabitz
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat der AfD mit einem Ende der ID-Fraktion im Europaparlament gedroht. Anlass ist das Geheimtreffen von AfDlern und Rechtsextremen in Potsdam.
Von Manuel Berkel
Die Französin ist die einzige Kandidatin für die Spitze der Renew-Fraktion im Europaparlament. Das Duell mit dem Niederländer Azmani ist abgesagt. Am Donnerstag wird sie offiziell ernannt.
Von Claire Stam
