Recht auf Reparatur, Lieferkettengesetz, Verpackungsverordnung: In der letzten Sitzungswoche vor Ende der Legislaturperiode stehen eine ganze Reihe an Abstimmungen im EU-Parlament an. Ein Überblick.
Von Leonie Düngefeld
Andrea Wechsler kandidiert auf einem privilegierten Platz der CDU-Liste im Südwesten für das Europaparlament. Dazu hat ihr auch der sanfte Druck der Frauenunion verholfen. Die 46-Jährige ist Hochschullehrerin und engagiert sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU.
Von Redaktion Table
Andrea Wechsler is running for the European Parliament on a privileged place on the CDU list in the southwest. Gentle pressure from the Women's Union also helped her to achieve this. The 46-year-old is a university teacher and is involved in the CDU's SME and Economic Union.
Von Redaktion Table
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht das Transparenzregister der EU-Institutionen. Parlament, Rat und Kommission würden unterschiedlich strenge Regeln anwenden. Zudem gebe es Schlupflöcher für NGOs.
Von Markus Grabitz
In its special report, the European Court of Auditors criticizes the transparency register of the EU institutions. Parliament, Council and Commission apply different strict rules. There are also loopholes for NGOs.
Von Markus Grabitz
Das Parlament rügt die Berufung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin fordert das Parlament fordert die Kommission auf, die Berufung rückgängig zu machen.
Von Markus Grabitz
Die festen Sitzplätze im Europaparlament werden abgeschafft. Dies sieht die Reform der Geschäftsordnung vor, die Mittwoch im Plenum beschlossen wurde. Damit wird die Reformagenda „Parlament 2024“ umgesetzt, die in der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rainer Wieland erarbeitet wurde.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament hat die politische Einigung bei CO₂-Flottengrenzwerten von Nutzfahrzeugen angenommen. Bis 2040 muss der Ausstoß von CO₂ bei Neufahrzeugen um 90 Prozent gesenkt werden. Zu Änderungen bei klimaneutralen Kraftstoffen kam es nicht mehr.
Von Markus Grabitz
