Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Rund 100 Tage vor der Europawahl baut die christdemokratische EVP ihren Vorsprung aus. Sie könnte mit sieben Sitzen mehr rechnen als bei der letzten Projektion.
Von Markus Grabitz
Wenn in der EU ein Führerschein erneuert wird, soll es keine verpflichtenden Tests der Gesundheit geben. Die Mitgliedstaaten sollen das weiter selbst anordnen können. Mit dieser Position will das Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Führerscheinrichtlinie gehen.
Von Markus Grabitz
Die Europaabgeordneten haben sich mehrheitlich für den politischen Kompromiss zum Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Die Finanzierung muss in der nächsten Legislaturperiode geklärt werden.
Von Claire Stam
In 104 Tagen beginnt die Europawahl 2024. Das EU-Parlament hat nun den Motor angeworfen, um die beiden größten Herausforderungen zu bewältigen: die Motivation der EU-Bürger zur Stimmabgabe und die Bekämpfung von Desinformation.
Von Claire Stam
EKR und ID haben weitreichende Änderungsanträge zum Renaturierungsgesetz eingebracht. Sollten diese angenommen werden, bedeutet dies wohl das Ende des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislatur.
Von Claire Stam
Kommissionspräsidentin von der Leyen wird von ihrer Parteienfamilie gedrängt, das Verbrenner-Aus 2035 im Europawahlkampf infrage zu stellen. Auch in der Industrie und in wichtigen Exportmärkten gibt es erste Bewegungen zurück zum Verbrenner.
Von Markus Grabitz
