Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Schadstoffnorm Euro 7 bestätigt. Euro 7 übernimmt bei Pkw und Lieferwagen weitgehend die Testbedingungen von Euro 6. Bei schweren Nutzfahrzeugen und Bussen werden die Grenzwerte deutlich verschärft.
Von Markus Grabitz
By the end of 2026, the Commission will assess whether cattle farmers should also be subject to the Industrial Emissions Directive. The European Parliament has approved the political compromise on the directive. It concerns emissions from industrial and agricultural enterprises into the air, water, and soil.
Von Markus Grabitz
Die Kommission überprüft bis Ende 2026, ob Rinderhalter auch der Industrieemissionsrichtlinie unterworfen werden. Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Richtlinie angenommen. Es geht um Emissionen von Industrie- und Agrarunternehmen der Luft, des Wassers und der Erde.
Von Markus Grabitz
Dirk Gotink, Sprecher von Manfred Weber, kandidiert für das Europaparlament. Der 42-jährige Niederländer kandidiert auf Platz eins der Liste von Peter Omtzigt, Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag). Omtzigt war bis 2021 Mitglied der christdemokratischen Christen-Demokratisch Appèl.
Von Markus Grabitz
EU lawmakers will gather next week in Strasbourg for a plenary session. On the agenda is the vote on the Industrial Emissions Directive. This should have been a formality – but then came the farmer protests in France.
Von Claire Stam
Die EU-Abgeordneten treffen sich kommende Woche in Straßburg zur Plenarsitzung. Auf dem Programm steht die Abstimmung über die Richtlinie zu Industrieemissionen. Das sollte eine Formalität sein – doch dann kamen die Bauernproteste in Frankreich.
Von Claire Stam
Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus 2035 früher als geplant nach der Europawahl überprüfen lassen. Das kündigte die Unionspolitikerin beim EVP-Kongress in Bukarest an, bei dem die Delegierten sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählten.
Von Markus Grabitz
Nicola Procaccini setzt darauf, „dass es nach der Europawahl eine Verschiebung nach rechts im Europaparlament geben wird“. Ob die EKR-Fraktion die mögliche künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze, hänge von der Agenda der Kommission ab.
Von Markus Grabitz
Die christdemokratische Parteienfamilie will feste Quoten für Flüchtlinge durchsetzen, die aus humanitären Gründen Asyl in der EU bekommen. Das sieht das Manifesto vor, das die Parteienfamilie in Bukarest zum Auftakt des Europawahlkampfes beschlossen hat. Heute muss sich Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin dem Votum der 800 Delegierten stellen.
Von Markus Grabitz
Im Europäischen Parlament gibt es anhaltend sexuelle und psychologische Belästigung, die Opfer werden nicht ausreichend geschützt. Das kritisiert die Organisation MeTooEP, die eine entsprechende Umfrage dazu am Dienstag in Brüssel veröffentlicht hat.
Von Claire Stam
