Bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gelten die Grenzwerte von Euro 6 weiter. Für schwere Nutzfahrzeuge wurden die Grenzwerte verschärft.
Von Markus Grabitz
Das europäische Lieferkettengesetz steht. EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich geeinigt. Die Regeln gehen über das deutsche Gesetz hinaus. Betroffen sind tausende Firmen. Ihre Wertschöpfung stammt aus China, wenn auch nur teilweise.
Von Leonie Düngefeld
Wenn sie will, dann wird sie es? Nicht wenige denken, dass Ursula von der Leyen dieses Privileg haben wird nach der nächsten Europawahl im kommenden Mai. Doch jetzt wird deutlich: Nicht alle im EU-Parlament wollen da einfach mitspielen. Sagt die Grüne Ska Keller.
Von Manuel Berkel
The own-initiative report by Markus Pieper (CDU) for greater control of NGOs was watered down in the Committee on Budgetary Control. The request to the Commission to submit a legislative proposal for more transparency was removed. Pieper is now hoping for changes in the plenary vote.
Von Markus Grabitz
Der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) für eine stärkere Kontrolle von NGOs wurde im Haushaltskontrollausschuss abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission wurde gestrichen, einen Gesetzgebungsvorschlag für mehr Transparenz vorzulegen. Pieper setzt jetzt auf Änderungen bei der Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
Der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ist umfassend. Auch Unternehmen in Deutschland müssen nun mit höheren Standards rechnen.
Von Leonie Düngefeld
Mit dem einheitlichen Lieferkettengesetz will die EU weltweit Menschenrechte stärken: Unternehmen sind nach den geplanten Regeln für ihre Geschäftskette, also auch Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerten Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling, verantwortlich.
Von Redaktion Table
Der Niederländer Jules Maaten hat bereits auf mehreren politischen Ebenen gearbeitet: als Lokalpolitiker, als Europaabgeordneter und nun als Leiter des Europabüros der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Von Clara Baldus
„Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten“ – sagt Norbert Lins, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Agrarausschusses.
Von Redaktion Table
Jeder gesetzgebende Ausschuss im Europaparlament hat eine zentrale Aufgabe: Er muss Kompromisse erarbeiten, die auch im Plenum mehrheitsfähig sind. Der Umweltausschuss scheitert an dieser Vorgabe allerdings auffallend häufig. Die EVP will nun dessen Befugnisse beschneiden.
Von Markus Grabitz
