Das EU-Forschungsrahmenprogramm steht vor entscheidenden Verhandlungen. Auf dem Competitiveness Council Meeting in Brüssel fordern Wissenschaftspolitiker klare Strukturen von der Europäischen Kommission. Horizon Europe dürfe nicht zum „Sparschwein für die Umsetzung anderer EU-Politikprioritäten“ werden.
Von Martin Greenacre
Die EU-Kommission plant, Online-Plattformen stärker zu regulieren. Das könnte auch zu einem Verbot sozialer Medien für Minderjährige führen. Im Sommer sollen Experten der EU-Kommission ihre Einschätzung vorlegen. Das Bundesbildungsministerium deutet ein ähnliches Vorgehen auf nationaler Ebene an.
Von Malte Neumann und Vera Kraft
Der Gesetzentwurf soll nun am 4. März vorgestellt werden. Durch die zusätzliche Woche voll interner Diskussionen solle der Vorschlag „noch solider“ werden, hieß es.
Von János Allenbach-Ammann
Mit FP10 und dem neuen Wettbewerbsfonds will die EU ihre Innovationskraft stärken. Doch die EFI-Gutachter mahnen zur Balance: Politische Prioritäten dürfen Grundlagenforschung, disruptive Ideen und den ERC nicht ausbremsen. Europas Forschung brauche Offenheit – und mutige Freiräume.
Von Nicola Kuhrt
Ländliche Räume brauchen verlässliche Fördermittel statt unkonkreter Prozentzusagen. Die Pläne der EU-Kommission zur GAP-Reform würden das Miteinander und die Demokratiestrukturen auf dem Land gefährden.
Von Theresa Schmidt
Die reguläre Sitzung des Kommissions-College im Berlaymont fällt heute aus. Stattdessen ziehen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Kommissare außerhalb von Brüssel für eine Klausur zurück.
Von Markus Grabitz
Der Fokus der zweiten Von-der-Leyen-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich an einem intensiveren Kontakt mit Unternehmensvertretern. Dominant sind dabei Treffen mit US-Unternehmen.
Von János Allenbach-Ammann
Der Koalitionspartner SPD kritisiert Bundesagrarminister Alois Rainer und fordert eine schnelle Neuregelung des Düngerechts. Deutschland drohen ernsthafte juristische Konsequenzen, warnt Agrarrechtler José Martinez.
Von Cornelia Meyer
Die Regeln der EU stehen einer Ausweitung der deutschen Tierhaltungskennzeichnung im Weg. Die Bundesregierung fordert darum Anpassungen. Minister Rainer will aber auch die Grenzwerte für den Wassergehalt im Fleisch erhöhen.
Von Frederik Bombosch und Julia Dahm
