Nach dem überraschenden Zurückziehen der Verordnung über standardessenzielle Patente fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament eine Klage vor dem EuGH. Darüber muss nun die Parlamentspräsidentin entscheiden.
Von Marion Bergermann
Die Kommission wird voraussichtlich am Dienstag den jährlichen Fortschrittsbericht zu Kandidatenländern präsentieren. Das Bild ist eher düster. Gefragt wären jetzt nicht neue Ideen, wie die Abschaffung des Vetorechts, sondern echter politischer Wille der Mitgliedstaaten.
Von Augustin Palokaj
Drohnen, Sabotage und Spionage nehmen zu, aber die EU droht, die falschen Lehren zu ziehen. Statt auf gesellschaftliche Resilienz setzt Brüssel auf militärische „Readiness“. Damit geht verloren, was Niinistö einst forderte: Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe.
Von Helena Quis und Goran Buldioski
Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, erklärt im Interview mit Table.Briefings am Rande des Berlin Global Dialogues, warum es nicht nur eine „Eastern Flank Watch“ braucht und wie die strukturellen Probleme der europäischen Verteidigungsindustrie gelöst werden können.
Von Wilhelmine Stenglin
Die 2020 beschlossenen Mittel der Recovery and Resilience Facility von 650 Milliarden Euro flossen in unterschiedlichem Maße in Forschung und Entwicklung. Welche Länder einen besonderen Fokus auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit gelegt haben.
Von Markus Weisskopf
Noch fristen Algen in Europa ein Nischendasein, dabei könnten sie zu zentralen Bausteinen einer nachhaltigen Ernährung werden. Im Interview erklärt EU-Fischereikommissar Costa Kadis, warum Berührungsängste abgebaut werden müssen, wie ein neues Toolkit Gründer unterstützen soll – und weshalb Europa beim Thema Algen nicht hinter China oder den USA zurückfallen darf.
Von Merle Heusmann
Neben einem alten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer zieht die Kommission auch drei steuerrelevante Vorschläge aus der ersten Amtszeit von der Leyens zurück.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Europäische Kommission will den Anteil der jungen Bauern deutlich erhöhen. Eine Strategie für den Generationenwechsel in der Landwirtschaft, die sie dazu vorlegen will, enthält aber laut einem Entwurf kaum bindende Maßnahmen.
Von Julia Dahm
Europas Potenziale, die Zukunftsbranche zu stärken sowie gleichzeitig Umwelt und Klima zu schützen, sind enorm, glaubt die EU-Kommission. Ihre Bioökonomiestrategie greift trotzdem an vielen Stellen zu kurz, meinen Experten.
Von Kai Schöneberg
Nach 18-monatigen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) geeinigt. Umstritten war besonders eine Regelung, die europäischen Firmen zugutekommen soll.
Von Stephan Israel
