Einem Entwurf der Wasserresilienz-Strategie zufolge plant die Kommission, Mitgliedstaaten, Landwirtschaft und Industrie bei der Umsetzung bereits existierender Gesetze zu unterstützen.
Von Alex Veit
Ende Mai will die Kommission ihre Strategie für Start-ups und Scale-ups vorlegen. Der Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, kommt in der Branche erst einmal gut an.
Von Corinna Visser
Nach ersten Untersuchungen der Kommission entspricht das Anzeigenarchiv von Tiktok nicht den Vorgaben des DSA. Tiktok hat nun die Möglichkeit, auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu reagieren.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen, gerade für kleinere Unternehmen. Dafür sollen künftig mehr Firmen von Ausnahmen für KMU profitieren, etwa beim Datenschutz. Kritikern geht die Initiative nicht weit genug.
Von Till Hoppe
Die New York Times gewinnt den Rechtsstreit mit der EU-Kommission um die SMS aus der Coronakrise. Grundsätzlich sollten alle Dokumente der EU-Institutionen zugänglich sein, so die Richter. Ausnahmen müssen gut begründet sein – die Kommission will nun nachbessern.
Von Eric Bonse
Vizekanzler Lars Klingbeil und der SPD-Europaabgeordnete René Repasi lehnen eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie ab, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte. Auch die Kommission stellt sich gegen die Forderung von Merz.
Von Caspar Dohmen
Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt reformieren. Aber wohl nicht so weitreichend, wie von den bisherigen Nutznießern befürchtet. Der zuständige EU-Kommissar Serafin bemüht sich, die Kritiker zu beruhigen.
Von Till Hoppe
Am Mittwoch entscheidet der EuGH darüber, ob SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizerchef Albert Bourla öffentlich gemacht werden müssen. Die Europäische Kommission betont, dass es darin nicht um Corona-Impfstoffverträge gegangen sei und es sich daher nicht um Dokumente im Sinne der Transparenzregeln handele.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission möchte hohe Standards für einen Markt für Naturgutschriften entwickeln, sagt Umweltkommissarin Jessika Roswall im Gespräch mit Table.Briefings. Fachleute sind aber skeptisch, ob sich schnell ein vertrauensvoller Mechanismus etablieren lässt.
Von Lukas Knigge
Die Kommissionspräsidentin prägt in ihrer zweiten Amtszeit das öffentliche Bild der Behörde noch stärker als zuvor. Auch intern geht ohne von der Leyen und ihr Team kaum etwas.
Von Till Hoppe
