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EU-Kommission

Prime Minister of Spain Pedro Sanchez Perez-Castejon pictured at the arrivals ahead of a European council summit, in Brussels, Thursday 23 March 2023. PUBLICATIONxNOTxINxBELxFRAxNED NICOLASxMAETERLINCK 63548210

Spanien: Kommission kritisiert das Amnestiegesetz

Mit dem Amnestiegesetz soll Pedro Sánchez 2023 seine Amtseinführung unterstützt haben. So zumindest steht es in einer Einschätzung der EU-Kommission an den EuGH, das an spanische Medien durchgestochen wurde.

Von Isabel Cuesta Camacho

Omnibus: 1.000 Forderungen aus dem EU-Parlament

Bei den Verhandlungen zur CSRD und CSDDD ist noch unklar, welche Vorschläge sich durchsetzen. Die EU-Bürgerbeauftragte untersucht zugleich, ob die EU-Kommission die „Better Regulation Guidelines“ eingehalten hat.

Von Marc Winkelmann