Berîvan Aymaz, Vize-Landtagspräsidentin in Nordrhein-Westfalen, gehörte zu den prominenten Kritikerinnen der Asylreform. Nach dem Länderrat erkläutert die Grüne im Table.Media-Interview, was das Treffen gebracht hat, wie einig die Grünen jetzt wirklich sind und warum sie mit der CDU regieren kann.
Von Franziska Klemenz
Schmerzhafte Wochen liegen hinter den Grünen, als sie sich zum Länderrat treffen. Uneinigkeit über die Asylfrage drohte die Partei zu spalten. Auf dem Parteitag wirbt die Führungsebene dafür, die Zumutungen der Regierungsbeteiligung zu ertragen. Mit Erfolg? Vor-Ort-Besuch an einem langen Tag.
Von Franziska Klemenz
Kurz vor dem Bergfest der Ampel-Koalition haben die Grünen sich so verhakt wie lange nicht. Unmut über Asylkompromiss und Gebäudeenergiegesetz spalten die Partei. Das Spitzenpersonal bemüht sich darum, trotzdem versöhnt zu wirken. Nur Maske oder echte Krisen-Solidarität?
Von Franziska Klemenz
Der Kompromiss für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) spaltet die Partei. Seit die EU-Mitgliedsstaaten den Beschluss am Donnerstag unter Beteiligung der Bundesregierung gefasst haben, regt sich der Protest nicht mehr nur aus unteren Reihen. Auch Kabinettsmitglieder, Partei- und Fraktionsspitze demonstrieren ihre Uneinigkeit öffentlich.
Von Franziska Klemenz
Grüne und SPD galten lange als natürliche Regierungspartner. In der Ampelkoalition zeigt sich deutlicher denn je, wie abgekühlt das Verhältnis geworden ist. Unverständnis füreinander ist zum Dauerbegleiter geworden. Dahinter stecken kulturelle Unterschiede, aber auch taktische Erwägungen im Blick auf die nächste Wahl.
Von Franziska Klemenz
SPD-Verhandlungsführerin Carolin Wagner äußert sich im Gespräch mit Table.Media zum verfehlten Konsens beim WissZeitVG. Die FDP war demnach zu stur, die Grünen zu unentschieden. Wagners Hoffnungen liegen jetzt auf den Sachverständigen im parlamentarischen Prozess.
Von Tim Gabel
Die grüne Basis appelliert mit einem Brief an die Parteispitze, sich gegen die geplante Reform des Asylrechts zu stellen. Eine klassische Oben-Unten-Revolte, wie die Partei sie öfter erlebt hat? Das wäre die falsche Lesart. Grüne auf verschiedenen Partei-Ebenen halten den Brief aber nicht für eine Drohung oder ein Ultimatum, sondern für eine Argumentationshilfe, um standhaft zu bleiben.
Von Franziska Klemenz
Andrea Römmele, Professorin für Kommunikation in Politik und Zivilgesellschaft an der Berliner Hertie School, über Höhen und Tiefen der Grünen im Allgemeinen – und die Dünnhäutigkeit von Parteichef Robert Habeck im Besonderen.
Von Franziska Klemenz
Die Partei Die Grünen/Bündnis 90 hat sich in den letzten Jahrzehnten als feste Größe in der deutschen Politik etabliert. Als ursprünglich aus der Umweltbewegung der 1980er Jahre hervorgegangene Partei, haben Die Grünen sich zu einer vielseitigen politischen Kraft entwickelt, die heute eine zentrale Rolle sowohl in der deutschen als auch in der europäischen Politik spielt. Lesen Sie hier alle aktuellen News zur Partei Die Grünen von der Table.Briefings-Redaktion.
Die
Partei Die Grünen
erzielten bei der Bundestagswahl 2021 eines ihrer besten Ergebnisse als Partei und stellen seither die zweitgrößte Fraktion im
Bundestag
. Annalena Baerbock wurde im April 2021 als erste grüne Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Partei Die Grünen nominiert, was zunächst zu einem Umfragehoch führte. Trotz einiger Kontroversen und Rückschläge im Wahlkampf, wie die Diskussionen um Baerbocks Lebenslauf und einen Plagiatsvorwurf bezüglich ihres Buches, gelang es den Grünen die Partei zu einem historischen Wahlergebnis zu führen. Am Wahltag, dem 26. September 2021, erzielten die Grünen mit 14,8 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl und wurden drittstärkste Kraft im Bundestag. Dieser Erfolg ebnete den Weg für die Beteiligung der Partei Die Grünen/
Bündnis 90
an der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene, in der Baerbock Außenministerin und Habeck Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister wurden. In der aktuellen Regierung ist die
Partei Die Grünen
als Koalitionspartner vertreten und besetzt zentrale Ministerien, darunter das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock und das Wirtschafts- und Klimaministerium unter Robert Habeck.
Klimapolitik: Die Klimapolitik steht im Zentrum der Politik der Partei Die Grünen. Sie setzen sich für ehrgeizige Klimaziele ein, darunter die Reduktion von Treibhausgasemissionen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Grünen fordern eine konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und betonen die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Zentrale Elemente der Politik der Grünen sind die Einführung von CO2-Preisen und die Förderung nachhaltiger Technologien.
Sozialpolitik: Die Grünen verfolgen eine sozial gerechte Politik, die auf Chancengleichheit und soziale Sicherheit abzielt. Die Grünen setzen sich für eine Erhöhung des Mindestlohns, eine bessere Absicherung von Arbeitslosen und eine Reform des Rentensystems ein. Investitionen in Bildung und Weiterbildung sind Schlüsselthemen der Partei zur Förderung des sozialen Aufstiegs.
Verkehrspolitik: Die Verkehrspolitik der Partei Die Grünen zielt auf eine Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor ab. Die Grünen fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung des Fahrradverkehrs und die Einführung von Elektromobilität. Die Grünen setzen sich für eine Verkehrswende ein, die den Individualverkehr reduziert und nachhaltige Mobilitätskonzepte unterstützt.
Digitalisierung und Netzpolitik: Die Partei setzt sich für eine progressive Digitalpolitik ein, die sowohl die Chancen der Digitalisierung nutzt als auch ihre Risiken adressiert. Die Grünen fordern den flächendeckenden Ausbau von Breitband-Internet und 5G-Netzen, um die digitale Infrastruktur zu stärken. Datenschutz und digitale Bürgerrechte sind zentrale Anliegen der Partei Die Grünen, die sich für eine strikte Regulierung von Datensammlung und -nutzung einsetzen. Die Grünen sehen in der Digitalisierung auch ein wichtiges Instrument zur Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, etwa durch Smart-City-Konzepte und digitale Lösungen für Energieeffizienz.
Als Teil der Regierungskoalition stehen die
Partei die Grünen
vor der Herausforderung, ihre politischen Ziele in Kompromissen mit den Koalitionspartnern SPD und FDP zu verwirklichen. Die Notwendigkeit, pragmatische Lösungen zu finden, führt häufig zu Spannungen innerhalb der Partei.
Die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit ist eine zentrale Herausforderung für die Partei Die Grünen. Sie müssen Wege finden, den ökologischen Wandel sozial verträglich zu gestalten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Diskussionen um den Kohleausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien zeigen die komplexen Herausforderungen, vor denen die Partei Die Grünen steht.
Eine weitere bedeutende Herausforderung ist die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als "Heizungsgesetz". Die Debatte um dieses Gesetz hat zu erheblichen Kontroversen geführt und die Popularität der Partei in Umfragen sinken lassen. Sie müssen nun einen Weg finden, ihre klimapolitischen Ziele umzusetzen, ohne breite Teile der Bevölkerung zu verunsichern oder finanziell zu überfordern.
Die Grünen sehen sich auch mit der Aufgabe konfrontiert, ihre Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik neu zu definieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Grünen zu einer Neubewertung ihrer traditionell pazifistischen Haltung gezwungen. Die Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts stellen für viele Parteimitglieder eine schwierige Gratwanderung dar.
In der Migrationspolitik stehen die Grünen vor der Herausforderung, ihre humanitären Grundsätze mit den Forderungen nach einer strikteren Regulierung der Zuwanderung in Einklang zu bringen. Die Partei muss Lösungen finden, die sowohl den Schutz von Geflüchteten als auch die Sorgen der Bevölkerung bezüglich Integration und sozialer Sicherheit berücksichtigen.
Die Partei Die Grünen haben auch mit internen Spannungen zu kämpfen. Sie stehen vor der Aufgabe, den Dialog zwischen dem eher pragmatischen und dem eher idealistischen linken Flügel aufrechtzuerhalten und gleichzeitig eine kohärente politische Linie zu verfolgen.
Die Zukunft für die
Partei Die Grünen
wird entscheidend davon abhängen, wie es ihnen gelingt, die politischen Ziele ihrer Partei in der Regierungsarbeit umzusetzen und gleichzeitig ihre Wählerschaft zufrieden zu stellen. Die Grünen sind gut aufgestellt mit Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Spitze sowie weiteren engagierten
Politikern
wie Ricarda Lang und Cem Özdemir, um ihre Position in der deutschen Politik weiter zu stärken.
