Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wollen die Grünen ab heute ihr Personal und das Programm für die Europawahl 2024 festlegen. Zum Auftakt des Parteitages am Donnerstagabend standen allerdings ganz andere Themen im Vordergrund.
Von Lukas Knigge
Die Lage ist schlecht. Und die Aussichten sind kaum besser. In dieser Atmosphäre treffen sich die Grünen in Karlsruhe, rücken auf der Bühne eng zusammen – und erleben einen Vizekanzler, der deutlich wie nie sagt, dass es jetzt um alles geht. Für die Grünen, fürs Land, und auch für ihn.
Von Stefan Braun
Am Wochenende stimmen die deutschen Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe über ihr Wahlprogramm und über die Liste für die Europawahl 2024 ab. Sicher ist dabei nur der Spitzenplatz. Dahinter wird es gleich zu mehreren Kampfabstimmungen kommen – mit offenem Ergebnis.
Von Lukas Knigge
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz wirbt er für ein Verbot der AfD. Im Interview spricht er über das Fischen in trüben Gewässern, rote Linien und Regierungsperspektiven der AfD.
Von Franziska Klemenz
Das Regierungsende in Hessen trifft die Grünen hart. Obwohl sie im Land kooperativ und engagiert waren, hat sich Boris Rhein gegen sie entschieden. Enttäuschung ist verständlich; Zorn wäre auf den ersten Blick nachvollziehbar. Und doch hat diese Entwicklung Gründe, derer sich die Partei klar werden muss. Erst danach sollte sie die Frage beantworten, was sie künftig sein möchte.
Von Stefan Braun
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ermöglicht es der EU, ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz zu erfüllen. Die Einigung im Trilog ist aber noch nicht das Ende der erbitterten politischen Schlacht, die vor dem Sommer begonnen hat.
Von Claire Stam
The Nature Restoration Law will enable the EU to meet its international obligations in relation to biodiversity and climate action. However, the agreement in the trilogue is not yet the end of the bitter political battle that began before the summer.
Von Claire Stam
Lange Zeit schien das Thema Migration für Olaf Scholz wenig Bedeutung zu haben. Es gab ja auch genügend anderes, den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, überhaupt das Land. Das aber hat sich fundamental geändert; das zeigte sich auch in der Nacht von Montag auf Dienstag mit den Ministerpräsidenten. Ob der Kanzler die Lage in den Griff bekommt, ist aber vollkommen offen.
Von Stefan Braun
Die Umfragen sind miserabel, die Zweifel bei den Partnern riesig und die Stimmungslage an der Basis komplex – das ist die Ausgangslage für die FDP zum Start in die zweite Hälfte der Legislatur. Doch trotz aller Krisenzeichen: Die Partei ist nicht zerstritten.
Von Stefan Braun
Der Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky, einziger Jude unter den deutschen Europaabgeordneten, fordert zur Vorbeugung gegen Antisemitismus eine Bildungsoffensive, einen kritischen Blick auf die Rolle von Religionsgemeinschaften – und die Stärkung deutscher Geheimdienste.
Von Franziska Klemenz
Die Partei Die Grünen/Bündnis 90 hat sich in den letzten Jahrzehnten als feste Größe in der deutschen Politik etabliert. Als ursprünglich aus der Umweltbewegung der 1980er Jahre hervorgegangene Partei, haben Die Grünen sich zu einer vielseitigen politischen Kraft entwickelt, die heute eine zentrale Rolle sowohl in der deutschen als auch in der europäischen Politik spielt. Lesen Sie hier alle aktuellen News zur Partei Die Grünen von der Table.Briefings-Redaktion.
Die
Partei Die Grünen
erzielten bei der Bundestagswahl 2021 eines ihrer besten Ergebnisse als Partei und stellen seither die zweitgrößte Fraktion im
Bundestag
. Annalena Baerbock wurde im April 2021 als erste grüne Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Partei Die Grünen nominiert, was zunächst zu einem Umfragehoch führte. Trotz einiger Kontroversen und Rückschläge im Wahlkampf, wie die Diskussionen um Baerbocks Lebenslauf und einen Plagiatsvorwurf bezüglich ihres Buches, gelang es den Grünen die Partei zu einem historischen Wahlergebnis zu führen. Am Wahltag, dem 26. September 2021, erzielten die Grünen mit 14,8 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl und wurden drittstärkste Kraft im Bundestag. Dieser Erfolg ebnete den Weg für die Beteiligung der Partei Die Grünen/
Bündnis 90
an der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene, in der Baerbock Außenministerin und Habeck Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister wurden. In der aktuellen Regierung ist die
Partei Die Grünen
als Koalitionspartner vertreten und besetzt zentrale Ministerien, darunter das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock und das Wirtschafts- und Klimaministerium unter Robert Habeck.
Klimapolitik: Die Klimapolitik steht im Zentrum der Politik der Partei Die Grünen. Sie setzen sich für ehrgeizige Klimaziele ein, darunter die Reduktion von Treibhausgasemissionen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Grünen fordern eine konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und betonen die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Zentrale Elemente der Politik der Grünen sind die Einführung von CO2-Preisen und die Förderung nachhaltiger Technologien.
Sozialpolitik: Die Grünen verfolgen eine sozial gerechte Politik, die auf Chancengleichheit und soziale Sicherheit abzielt. Die Grünen setzen sich für eine Erhöhung des Mindestlohns, eine bessere Absicherung von Arbeitslosen und eine Reform des Rentensystems ein. Investitionen in Bildung und Weiterbildung sind Schlüsselthemen der Partei zur Förderung des sozialen Aufstiegs.
Verkehrspolitik: Die Verkehrspolitik der Partei Die Grünen zielt auf eine Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor ab. Die Grünen fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung des Fahrradverkehrs und die Einführung von Elektromobilität. Die Grünen setzen sich für eine Verkehrswende ein, die den Individualverkehr reduziert und nachhaltige Mobilitätskonzepte unterstützt.
Digitalisierung und Netzpolitik: Die Partei setzt sich für eine progressive Digitalpolitik ein, die sowohl die Chancen der Digitalisierung nutzt als auch ihre Risiken adressiert. Die Grünen fordern den flächendeckenden Ausbau von Breitband-Internet und 5G-Netzen, um die digitale Infrastruktur zu stärken. Datenschutz und digitale Bürgerrechte sind zentrale Anliegen der Partei Die Grünen, die sich für eine strikte Regulierung von Datensammlung und -nutzung einsetzen. Die Grünen sehen in der Digitalisierung auch ein wichtiges Instrument zur Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, etwa durch Smart-City-Konzepte und digitale Lösungen für Energieeffizienz.
Als Teil der Regierungskoalition stehen die
Partei die Grünen
vor der Herausforderung, ihre politischen Ziele in Kompromissen mit den Koalitionspartnern SPD und FDP zu verwirklichen. Die Notwendigkeit, pragmatische Lösungen zu finden, führt häufig zu Spannungen innerhalb der Partei.
Die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit ist eine zentrale Herausforderung für die Partei Die Grünen. Sie müssen Wege finden, den ökologischen Wandel sozial verträglich zu gestalten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Diskussionen um den Kohleausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien zeigen die komplexen Herausforderungen, vor denen die Partei Die Grünen steht.
Eine weitere bedeutende Herausforderung ist die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als "Heizungsgesetz". Die Debatte um dieses Gesetz hat zu erheblichen Kontroversen geführt und die Popularität der Partei in Umfragen sinken lassen. Sie müssen nun einen Weg finden, ihre klimapolitischen Ziele umzusetzen, ohne breite Teile der Bevölkerung zu verunsichern oder finanziell zu überfordern.
Die Grünen sehen sich auch mit der Aufgabe konfrontiert, ihre Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik neu zu definieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Grünen zu einer Neubewertung ihrer traditionell pazifistischen Haltung gezwungen. Die Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts stellen für viele Parteimitglieder eine schwierige Gratwanderung dar.
In der Migrationspolitik stehen die Grünen vor der Herausforderung, ihre humanitären Grundsätze mit den Forderungen nach einer strikteren Regulierung der Zuwanderung in Einklang zu bringen. Die Partei muss Lösungen finden, die sowohl den Schutz von Geflüchteten als auch die Sorgen der Bevölkerung bezüglich Integration und sozialer Sicherheit berücksichtigen.
Die Partei Die Grünen haben auch mit internen Spannungen zu kämpfen. Sie stehen vor der Aufgabe, den Dialog zwischen dem eher pragmatischen und dem eher idealistischen linken Flügel aufrechtzuerhalten und gleichzeitig eine kohärente politische Linie zu verfolgen.
Die Zukunft für die
Partei Die Grünen
wird entscheidend davon abhängen, wie es ihnen gelingt, die politischen Ziele ihrer Partei in der Regierungsarbeit umzusetzen und gleichzeitig ihre Wählerschaft zufrieden zu stellen. Die Grünen sind gut aufgestellt mit Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Spitze sowie weiteren engagierten
Politikern
wie Ricarda Lang und Cem Özdemir, um ihre Position in der deutschen Politik weiter zu stärken.
