Analyse
Erscheinungsdatum: 27. November 2023

Ampel schärft bei Nachrichtendiensten nach

Die Neuregelung des Informationsaustauschs der Nachrichtendienste legt Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst strengere Regeln auf. Bis zum nächsten Urteil aus Karlsruhe.

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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