Koa-Ausschuss: Druck groß, Hürden hoch

Koa-Ausschuss: Druck groß, Hürden riesig. Unmittelbar vor Beginn des für Mittwochabend angesetzten Koalitionsausschusses war aus der Ampel zu hören, dass die Grünen und vor allem die Sozialdemokraten weiter darauf hoffen, die Haushaltsplanungen 2024 noch in diesem Jahr abschließen zu können.Immer deutlicher wird allerdings, dass die Zeit extrem knapp wird. Sollte die Koalitionsspitze am Abend entscheiden, es doch noch dieses Jahr durchzuziehen, wäre der einzig realistische Zeitraum die Woche vor Weihnachten. Finanzminister Christian Lindner hat eigentlich andere Pläne. Er hatte in seinem Brief an die Fraktionen dazu geraten, „dass wir den Bundeshaushalt 2024 und den Haushalt 2025 zusammen betrachten, denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich". 17 Milliarden Euro fehlten 2024, sagte er am Mittwochabend.

Grüne und Sozialdemokraten setzen auf einen Notlagebeschluss auch für 2024. Die FDP hingegen sperrt sich dagegen. Der FDP-Chef steht unter enormem Druck seiner eigenen Leute, gerade beim Thema Haushaltsführung nicht einzuknicken. Aus seiner Fraktion heißt es, dass eine neuerliche Notlage schon rechtlich kaum zu begründen wäre. Auch politisch können die Liberalen kaum über diesen Schatten springen, ohne weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das andere liberale Dogma – keine Steuererhöhungen – ist inzwischen seltener zu hören. Um Erhöhungen trotzdem zu vermeiden, wurden die FDP-Parlamentarier von ihrer Führung aufgefordert, in ihren Ressorts Sparpotentiale zu identifizieren. Am Ende, diese Ahnung ist aus allen drei Fraktionen zu hören, wird es wohl ein Paket werden, bei dem sich Sparen, neue Prioritäten und zusätzliche Einnahmen für alle gesichtswahrend ausbalancieren.