Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, stellt am Freitag eine Vereinbarung der Ampel-Koalition vor, die Bonn als Standort für Cyber-Abwehr festlegt.
Von Michael Bröcker
Das BMAS will Menschen über 45 Jahren ermöglichen, sich einem freiwilligen Gesundheitscheck zu unterziehen. So sollen Krankheiten und Behinderungen vorgebeugt werden. Ein Gesetzentwurf soll noch 2024 vorgelegt werden.
Von Okan Bellikli
Anja Reinalter ist seit März bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Grünen. Im Bundestag macht sich die frühere Berufsschullehrerin und Professorin für Soziale Arbeit unter anderem für gleiche Rechte von Auszubildenden und Studierenden stark.
Von Redaktion Table
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Diese könnten von den USA und den arabischen Nachbarländern Israels gestellt werden.
Von Markus Grabitz
Bei der Verhandlung ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz setzt die AfD auf Jammern und Verzögerung. Vor dem Oberverwaltungsgericht geht es um die Frage, nach welchen Kriterien der Geheimdienst agiert – und um die Inszenierung einzelner.
Von Franziska Klemenz
„Ich glaube, dass es immer eine Alternative zum Krieg gab“, schätzt Richard Grenell die Lage in der Ukraine ein. Im Podcast spricht er unter anderem darüber, warum eine Blockade der Militärhilfen sinnvoll ist.
Von Michael Bröcker
In der Science Based Targets Initiative tobt ein Streit zwischen Mitarbeitenden, beratenden Experten und der Leitung der Organisation. Der Grund: die Ankündigung, künftig auch die Kompensation von Scope 3-Emissionen durch Zertifikate zu erlauben.
Von Nicolas Heronymus
The EU Parliament approved new rules for the European electricity, gas and hydrogen markets on Thursday. Gas customers may now be disconnected from the gas grid to protect the climate.
Von Manuel Berkel
Das EU-Parlament hat am Donnerstag neuen Regeln für die europäischen Strom-, Gas- und Wasserstoffmärkte zugestimmt. Danach dürfen Gaskunden für den Klimaschutz vom Gasnetz getrennt werden.
Von Manuel Berkel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schafft in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Klarheit. Die Richter kommen zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.
Von Falk Steiner
