Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schafft in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Klarheit. Die Richter kommen zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.
Von Falk Steiner
Hungary is currently being kept on its toes by mass protests against the government. The opposition wants to turn the upcoming European elections into a mood test for Orbán. Several parties could bring Hungarian members back to the EPP group.
Von Alina Leimbach
Ungarn wird derzeit von Massenprotesten gegen die Regierung auf Trab gehalten. Die Opposition will die anstehenden Europawahlen zum Stimmungstest für Orbán machen. Gleich mehrere Parteien könnten der EVP-Fraktion wieder ungarische Mitglieder verschaffen.
Von Alina Leimbach
Deutschland hat sich am Genozid vor 30 Jahren in Ruanda mitschuldig gemacht. Auch danach hat sich die deutsche Justiz zu nachgiebig gegenüber den Tätern von damals gezeigt. Die Folgen reichen bis in die Gegenwart hinein.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Im Kampf gegen die von Ruanda unterstützte Miliz M23 setzt die DR Kongo auf ihre Partner im südlichen Afrika. Mehr ausländische Soldaten im Land bedeuten jedoch auch ein größeres Risiko regionaler Eskalation.
Von Arne Schütte
Olaf Scholz will have to raise some difficult issues in China – from unfair competition to the country's close ties with Russia. Nevertheless, Beijing hopes that the Chancellor will be able to balance out more critical voices – including in Germany.
Von Michael Radunski
Chinas Überkapazitäten gefährden unsere Industrie, warnt Ökonom Jürgen Matthes. Im Interview warnt er vor globalen Kollateralschäden, sollte China nicht umschwenken. Was droht ist ein weltweiter Preisverfall.
Von
China's overcapacity is jeopardizing the German economy, economist Juergen Matthes warns. In this interview, he warns of global collateral damage if China does not change course. There is a threat of a global price collapse.
Von
Olaf Scholz wird in China schwierige Themen ansprechen müssen – von unfairem Wettbewerb bis hin zur Russland-Nähe. Dennoch setzt man in Peking auf den Kanzler und darauf, dass er kritischere Stimmen – auch in Deutschland – ausgleicht.
Von Michael Radunski
Zum 30. Jahrestag hat der Bundestag an den Genozid in Ruanda erinnert. Neben dem Gedenken an die Gräueltaten ging es auch darum, wie ein solches Ereignis künftig verhindert werden kann – und warum auch Deutschland noch mehr für die Aufarbeitung der eigenen Verantwortung leisten müsste.
Von David Renke
