Das Innenministerium betont, dass die Bundesregierung bei den beiden Gesetzen für den digitalen und den analogen Schutz kritischer Infrastruktur für „größtmögliche Kohärenz“ sorgen will. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat daran Zweifel.
Von Wilhelmine Stenglin
30 Jahre nach dem Genozid von Srebrenica gedenkt der Bundestag diesen Freitag der Opfer. Der frühere Außenminister Joschka Fischer sieht in dem Massenmord einen Weckruf für mehr europäische Aufrüstung.
Von Markus Bickel
Im vierten Kriegsjahr wachsen die ökonomischen Probleme der Ukraine. Auf der Wiederaufbaukonferenz in Rom kündigt die EU zwar neue finanzielle Hilfe an. Doch ob dieses Geld auch genügend private Investoren mobilisiert, ist fraglich.
Von Viktor Funk, Lisa-Martina Klein
Israel stimmt zu, mehr Grenzübergänge Richtung Gaza zu öffnen und deutlich mehr Hilfslieferungen zuzulassen. Ein Erfolg für die EU-Außenbeauftragte vor dem Außenrat am Dienstag, an dem auch die Zukunft des Assoziierungsabkommens mit Israel auf der Agenda steht.
Von Stephan Israel
Israel has agreed to open more border crossings into Gaza and allow significantly more humanitarian aid – an achievement for EU foreign policy chief Kaja Kallas ahead of Tuesday’s Foreign Affairs Council, where the future of the EU’s Association Agreement with Israel is on the agenda.
Von Stephan Israel
Israel stimmt zu, mehr Grenzübergänge Richtung Gaza zu öffnen und deutlich mehr Hilfslieferungen zuzulassen. Die Vereinbarung mit der EU soll bereits in den nächsten Tagen umgesetzt werden.
Von Stephan Israel
Urusla von der Leyen announced a further EUR 2.3 billion for Ukraine at the reconstruction conference in Rome. The EU is also focusing on private investment with an equity fund.
Von Stephan Israel
Um die Umstände bei der Eroberung Srebrenicas durch die bosnisch-serbischen Truppen unter General Ratko Mladić im Juli 1995 gibt es viele Spekulationen. Dass die Nato nicht eingriff, dürfte vor allem die französische Regierung Jacques Chiracs zu verantworten haben.
Von Alexander Rhotert
Manish Tewari, indischer Abgeordneter der Oppositionspartei indischer Nationalkongress (INC), erläutert Indiens Rolle in einer sich wandelnden Weltordnung und spricht über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Indien.
Von Julia Ganter, Leona Harting
