Die EU-Kommission fürchtet wegen der schleppenden Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds, dass nicht alle Gelder genutzt werden können. Sie schlägt Vereinfachungen und Mittelverschiebungen vor. Eine Fristverlängerung komme nicht infrage.
Von Marc Winkelmann
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine gründliche Bestandsaufnahme beim Industriestrompreis und schnelle Ausschreibungen von Gaskraftwerken angekündigt. Die SPD erwartet von der EU-Kommission schnellere beihilferechtliche Genehmigungen.
Von Manuel Berkel
Um die Abhängigkeit von China bei seltenen Erden zu verringern, hat die Europäische Kommission neue Rohstoffprojekte außerhalb Europas vorgestellt. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič warnte vor einer besorgniserregenden Lage in der europäischen Automobil- und Industriebranche.
Von Amelie Richter
Das Staatsdefizit von über 4 Prozent des BIP veranlasst die Kommission, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. In Richtung Rumänien droht die Brüsseler Behörde mit Mittelentzug.
Von Marc Winkelmann
Chinesischer Batterie-Riese trifft auf dänische Hafenlogistik: CATL und APM Terminals kündigen eine Kooperation an. Gemeinsam wollen sie den Umschlag von Containern elektrifizieren – mit einem Fokus auf Recycling.
Von Amelie Richter
Der Irak plant den Bau seines ersten subkritischen Nuklearreaktors – gemeinsam mit China. Ziel ist die Ausbildung von Fachkräften und die Förderung friedlicher Atomforschung. Schon in wenigen Tagen soll eine chinesische Delegation in Bagdad den Deal finalisieren.
Von Amelie Richter
Dem europäischen Flugzeugbauer Airbus steht möglicherweise ein Großauftrag aus China ins Haus. Das Land hatte sich mehrere Jahre mit Aufträgen dieser Dimension zurückgehalten.
Von
Migrationskommissar Magnus Brunner schlägt vor, den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2027 zu verlängern. Die Mitgliedstaaten könnten über den Vorschlag bereits nächste Woche abstimmen.
Von Stephan Israel
Die Mitgliedstaaten suchen noch nach einer eigenen Position zum Nachhaltigkeits-Omnibus. Die polnische Ratspräsidentschaft hat zwei sehr unterschiedliche Optionen für die Überarbeitung des EU-Lieferkettengesetzes vorgelegt.
Von Lukas Knigge
