Linke vor Fraktionsklausur: Warum die gute Stimmung trügt. Am Dienstag trifft sich die Linken-Bundestagsfraktion zur Klausur in Gelsenkirchen. Nach außen zeigt sich die Fraktion wegen des Erfolgs bei der Bundestagswahl in guter Stimmung. Doch intern gibt es teils große Differenzen. Die drei sogenannten Silberlocken Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow erhalten zwar viel Aufmerksamkeit, vertreten aber in einigen Themen nicht die Meinung ihrer mehrheitlich jüngeren Kollegen. So fordert etwa das Pro-Palästina-Lager um die ehemalige Grüne Cansın Köktürk ein deutliches Eintreten gegen das Leid in Gaza. Dietmar Bartsch dagegen sagt: „Ich würde nicht davon sprechen, dass wir eine pro-palästinensische Partei sind.“ Er könne zwar die Position der Jüngeren verstehen, seine sei dies aber nicht.
Politisch wird es bei der Klausur auch um die Frage gehen, was man von der Union für eine Zweidrittelmehrheit verlangt. Bartsch sagt zu der anstehenden Schuldenbremsen-Reform: „Whatever it takes bei Rüstung und härteste Konsolidierung im sozialen Bereich mit der Androhung von Einschnitten akzeptieren wir nicht.“ Eine echte Reform sei Voraussetzung für die Zustimmung der Linken. Warum er den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit seiner Partei als „absurd“ bezeichnet, hören Sie im Podcast Table.Today ab 5 Uhr hier. Helene Bubrowski, Leonard Schulz
