Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse für Sicherheit und Infrastruktur. Friedrich Merz sieht darin einen Schritt hin zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
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Wegen eines Beitrags auf X will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen beschlossen, dessen Immunität aufzuheben. Das Plenum muss die Entscheidung noch bestätigen.
Von Markus Grabitz
Niedrigere Energiepreise stehen im Mittelpunkt des Aktionsplans für die Metall- und Stahlindustrie. Die Kommission will den Plan am Mittwoch beschließen – und reagiert damit nicht nur auf neue US-Zölle, sondern auch auf Chinas massive Überkapazitäten.
Von Amelie Richter
Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten wollen aus dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen aussteigen. Global verschärft sich derweil die Lage: 2023 gab es insgesamt 5.757 Opfer durch Landminen und explosive Kriegsreste.
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Auf den Tag genau nach 27 Jahren will die BMK die neue Empfehlung beschließen. Was drin steht. Und was nicht.
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Der chinesische E-Autobauer BYD bringt ein ultraschnelles Ladesystem auf den Markt, das E-Autos zehnmal schneller als der Konkurrent Tesla aufladen soll. Zudem erwägt BYD ein drittes europäisches Werk in Deutschland, um seine Marktpräsenz zu stärken.
Von Fabian Peltsch
Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos steigt. Für die Antriebswende ist aber genauso wichtig, wie sich ihr Anteil an den Gesamtzulassungen entwickelt. VW und BMW legen deutlich zu. Mercedes kommt nicht recht vom Fleck.
Von Carsten Hübner
Erstmals seit 2023 treffen sich die Außenminister Südkoreas, Japans und Chinas in Tokio. Im Fokus stehen regionale und globale Herausforderungen sowie eine engere Zusammenarbeit.
Von Fabian Peltsch
Nach chinesischen Militärmanövern hat Taiwan Kampfjets und Marineschiffe entsendet. Zudem wurden Raketenabwehrsysteme an der taiwanischen Küste aktiviert. Die Regierung in Taipeh bezeichnete China als „Unruhestifter“.
Von Leonardo Pape
