Die Polizei verzeichnete im letzten Jahr mehr als 5.000 antisemitische Straftaten in Deutschland, über die Hälfte davon nach dem 7. Oktober. Die Zahl politisch motivierter Straftaten stieg auf 60.028. Rechts motivierte Delikte nahmen um fast ein Viertel zu.
Von Franziska Klemenz
Rund ein Drittel der Gebäude in Deutschland ist nicht gegen Elementarschäden versichert. Die neue Online-Plattform der Versicherer zeigt jetzt erstmals das individuelle Starkregen- und Hochwasserrisiko für jede Straße und jedes Gebäude.
Von Horand Knaup
Ein Beratungsnetzwerk hat sich mit Fällen aus der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche beschäftigt. Dokumentiert werden Ausnutzung von migrantischen Arbeitskräften und undurchsichtige Subunternehmerstrukturen. Die geplante Novellierung des Postgesetzes bietet Hoffnung auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Von Okan Bellikli
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine Förderung für erneuerbare Energien und Infrastrukturmodernisierung. Ein neuer Gesetzesentwurf soll steuerliche Hemmnisse beseitigen und Investitionen attraktiver machen. Betroffene Verbände sollen bis zum 14. Juni Stellungnahmen abgeben.
Von Maximilian Stascheit
Verkehrsminister Wissing plant, große Tankstellenketten ab 2028 zur Bereitstellung von E-Ladestationen mit mindestens 150 Kilowatt zu verpflichten. Betroffen sind Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen.
Von
Der rechtsextreme Rassemblement national (RN) aus Frankreich wendet sich von der deutschen AfD ab. Man wolle nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sein, sagte Thibaut François, zuständig für internationale Beziehungen des RN.
Von Markus Grabitz
Andreas Schüller vom ECCHR fordert deutsche Unterstützung für die Haftbefehle des ICC. Die Bundesregierung mahnt an, das Gericht solle die Sachverhalte differenzierter betrachten.
Von Markus Bickel
Ein Vorstoß der ungarischen Regierung, durch strengere Regeln für Händler ukrainische Importe zu unterbinden, stößt auf Kritik. Es ist der jüngste in einer Reihe EU-rechtlich fragwürdiger Schritte.
Von Julia Dahm
Paris hat mehr Sicherheitskräfte in sein Überseegebiet Neukaledonien geschickt, um die gewaltvollen Proteste unter Kontrolle zu kriegen.
Von Gabriel Bub
Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zahlen, sondern ab 2025 zum Beispiel Unternehmen zur Kasse bitten, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen. Einen Bericht, wonach die Änderungen bei der Abgabe sich weiter verzögern, will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht bestätigen.
Von Merle Heusmann
