EKR und ID haben weitreichende Änderungsanträge zum Renaturierungsgesetz eingebracht. Sollten diese angenommen werden, bedeutet dies wohl das Ende des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislatur.
Von Claire Stam
Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.
Von Marc Winkelmann
Innovationen sind wichtig für die sozial-ökologische Transformation – dem deutschen Mittelstand fällt es laut des KfW-Innovationsberichts aber schwer, diese zu entwickeln. Ein Grund: Sie haben Probleme bei der Personalsuche.
Von Marc Winkelmann
In Estland und Lettland sind elf Personen verhaftet worden, weil sie Teil einer russischen Geheimdienst-Kampagne gewesen sein sollen. In der Republik Moldau wächst derweil die Sorge, dass Transnistrien einen Anschluss an Russland fordern könnte.
Von Markus Timpel
Die EU-Kommission will eine groß angelegte Befragung bei allen Bauern starten, um überflüssige Bürokratie zu identifizieren. Sie will weitere Konditionalitätsanforderungen lockern, etwa für Viehhalter, die ihre Herden reduzieren.
Von Markus Grabitz
Nicht Paris, Madrid oder Dublin – Frankfurt wird die Heimat der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union. Die Bundesregierung hat im Gegenzug einem Anti-Geldwäsche-Gesetz zugestimmt.
Von Lukas Knigge
Der Modehändler Zalando entfernt irreführende Informationen über Nachhaltigkeit, Umweltaspekte und ethische Fragen von seinem Internetauftritt. Ein europäisches Behördennetz hat sich über ein Jahr lang mit dem Modehändler auseinandergesetzt.
Von Alex Veit
Während drinnen Wang Yi sprach, stand für den Uiguren-Vertreter Dolkun Isa die Zugangs-Ampel auf Rot. Erst als Chinas Außenminister wieder weg war, durfte er ins Tagungshotel. Ein CDU-Politiker glaubt nicht an einen Zufall.
Von
China ist zum ersten Mal seit Jahren von seinen eigenen CO₂-Zielen abgekommen. Das ergibt eine neue Studie. Demnach ist der Ausstoß der Volksrepublik 2023 um 5,2 Prozent gestiegen. Schuld ist vor allem der wachsende Kohleverbrauch.
Von Christiane Kuehl
Die chinesische Wertpapieraufsicht CSRC widerspricht einem Medienbericht, wonach sie institutionellen Anlegern den Verkauf von Aktienpaketen am Anfang und Ende eines Handelstages untersagt haben soll.
Von Redaktion Table
