Politik und Wissenschaft setzen im Forschungsausschuss parteiübergreifend ein Zeichen: Deutsche Außenpolitik dürfe nicht den Fehler machen, Forschungskooperationen in Krisenzeiten einfach abzubrechen.
Von Amelie Richter
China wirft den USA vor, die Lage in Gaza gefährlicher zu machen. Diese hatten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird.
Von Amelie Richter
Teil der Ernährungsstrategie des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist auch ein Daten-Monitoring. Dadurch soll das Thema Ernährungsarmut in den Fokus gerückt werden.
Von Okan Bellikli
Die Gesetzgebung soll für Richterinnen und Richter, die eine extremistische Haltung haben, verschäft werden. Fristen sollen angepasst werden. Der Anstoß dazu kommt von einer Justizministerin aus Sachsen.
Von Franziska Klemenz
Nachdem sich die Linksfraktion im Dezember auflöste, sollte ein Abgeordneter der Partei aus einem Kontrollgremium ausgeschlossen werden. Er reicht dagegen nun Klage ein.
Von Daniel Schmidthäussler
An einem Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Erstattungsbeträgen gibt es Kritik. Nun meldet sich auch der Gemeinsame Bundesausschuss zu Wort.
Von Annette Bruhns
Die am Dienstag gefundene Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie ruft gegensätzliche Reaktionen hervor. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht deutsche Interessen berücksichtigt, die Industrie hält die Transformation zur Klimaneutralität durch den Kompromiss für gefährdet.
Von Lukas Knigge
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Keine Einigung gab es im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität EPF. Der Grund: eine Blockade aus Deutschland.
Von Eric Bonse
Chinas Regierung stellt sich gegen den Konjunktureinbruch – mit staatlichen Eingriffen in den Aktienhandel. Zu Beginn und Ende von Handelstagen sind Großanlegern keine Ausverkäufe mehr möglich.
Von
Im jüngsten Sanktionspaket der EU gegen Russland stehen erstmals auch chinesische Firmen auf der Sperrliste.
Von Amelie Richter
