Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine Förderung für erneuerbare Energien und Infrastrukturmodernisierung. Ein neuer Gesetzesentwurf soll steuerliche Hemmnisse beseitigen und Investitionen attraktiver machen. Betroffene Verbände sollen bis zum 14. Juni Stellungnahmen abgeben.
Von Maximilian Stascheit
Verkehrsminister Wissing plant, große Tankstellenketten ab 2028 zur Bereitstellung von E-Ladestationen mit mindestens 150 Kilowatt zu verpflichten. Betroffen sind Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen.
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Der rechtsextreme Rassemblement national (RN) aus Frankreich wendet sich von der deutschen AfD ab. Man wolle nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sein, sagte Thibaut François, zuständig für internationale Beziehungen des RN.
Von Markus Grabitz
Andreas Schüller vom ECCHR fordert deutsche Unterstützung für die Haftbefehle des ICC. Die Bundesregierung mahnt an, das Gericht solle die Sachverhalte differenzierter betrachten.
Von Markus Bickel
Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zahlen, sondern ab 2025 zum Beispiel Unternehmen zur Kasse bitten, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen. Einen Bericht, wonach die Änderungen bei der Abgabe sich weiter verzögern, will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht bestätigen.
Von Merle Heusmann
Ein Vorstoß der ungarischen Regierung, durch strengere Regeln für Händler ukrainische Importe zu unterbinden, stößt auf Kritik. Es ist der jüngste in einer Reihe EU-rechtlich fragwürdiger Schritte.
Von Julia Dahm
Paris hat mehr Sicherheitskräfte in sein Überseegebiet Neukaledonien geschickt, um die gewaltvollen Proteste unter Kontrolle zu kriegen.
Von Gabriel Bub
Den Plänen der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine Änderung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, gibt Jochen Borchert Rückenwind. Aus verschiedenen Gründen warnt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister vor einem Ende der Nutztierhaltung in Deutschland.
Von Annette Bruhns
Verteidigungsminister Boris Pistorius bricht am heutigen Dienstag zu einer militärpolitischen Reise ins Baltikum auf. Groß angekündigt war die Reise nicht. Neben kurzen Truppenbesuchen könnte es wohl vor allem um weitere Hilfen für die Ukraine gehen.
Von Lisa-Martina Klein
Nationale Spielräume zur Lockerung der GAP-Umweltstandards (GLÖZ) auszukosten, ist für das Bundesumweltministerium nur akzeptabel, wenn der Schutz der Umwelt nicht leidet. Das Ressort pocht, wie auch der NABU, auf zwei zusätzliche Öko-Regelungen.
Von Henrike Schirmacher
