Änderungen im Tierschutzgesetz sollen die Strafen für das Töten von Tieren deutlich verschärfen. Forschende müssten für bislang legale Tierversuche womöglich Haftstrafen verbüßen. Experten warnen vor einer Abwanderung betroffener Biomediziner. Auch die Pharmaindustrie ist besorgt.
Von Markus Weisskopf
Die Bundesregierung begrüßt nur Teile des von Digitalkommissar Thierry Breton vorgestellten Weißbuchs. Deutliche Kritik übt das federführende Digitalministerium von Volker Wissing. Vor allem zwei Ideen der Kommission stoßen auf Widerstand.
Von Falk Steiner
Seit 2014 wird über die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes in der EU diskutiert. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht, daher hat Bruno Le Maire beim Treffen der europäischen Finanzminister einen anderen Weg vorgeschlagen.
Von Redaktion Table
Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt. Nun sollen Hunderte neue Maßnahmen gegen Moskau hinzukommen.
Von Redaktion Table
In Estland und Lettland sind elf Personen verhaftet worden, weil sie Teil einer russischen Geheimdienst-Kampagne gewesen sein sollen. In der Republik Moldau wächst derweil die Sorge, dass Transnistrien einen Anschluss an Russland fordern könnte.
Von Markus Timpel
Innovationen sind wichtig für die sozial-ökologische Transformation – dem deutschen Mittelstand fällt es laut des KfW-Innovationsberichts aber schwer, diese zu entwickeln. Ein Grund: Sie haben Probleme bei der Personalsuche.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission stellt Maßnahmen zum besseren Schutz von Unterseekabeln vor: Mit einer Expertengruppe, Informationsaustausch und strategischer Kabelplanung sollen Leitungen im Meer resilienter werden.
Von Falk Steiner
Der Modehändler Zalando entfernt irreführende Informationen über Nachhaltigkeit, Umweltaspekte und ethische Fragen von seinem Internetauftritt. Ein europäisches Behördennetz hat sich über ein Jahr lang mit dem Modehändler auseinandergesetzt.
Von Alex Veit
EKR und ID haben weitreichende Änderungsanträge zum Renaturierungsgesetz eingebracht. Sollten diese angenommen werden, bedeutet dies wohl das Ende des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislatur.
Von Claire Stam
Die Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP bei der Frage von Taurus-Lieferungen an die Ukraine weiten sich aus. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stimmte deshalb auch für den Oppositionsantrag.
Von Markus Bickel
