Sanktionen News • Europe.Table

Die Ukraine drängt darauf, dass die EU die Energiesanktionen gegen Moskau auf russisches LNG-Gas ausweitet. Russland habe den Export von Flüssiggas in einige EU-Staaten massiv ausbauen können, sagte Wladyslaw Wlasjuk. Der Sanktionsberater von Präsident Wolodymyr Zelensky war diese Woche bei einem Koordinationstreffen in Brüssel und drängte dort auf ein Importverbot von russischem LNG. Es gebe […] weiterlesen →

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Venezuela sind nach einem Urteil des Gerichts der EU rechtmäßig. Wie die Deutsche Presse-Agentur gestern berichtete, wiesen die Richter in Luxemburg eine entsprechende Klage Venezuelas am Dienstag ab. Gewalttaten, Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Demokratie seien zum Zeitpunkt des Sanktionserlasses hinreichend belegt gewesen. Daher hätten die EU-Staaten keinen Beurteilungsfehler […] weiterlesen →

Die Europäische Union hat begonnen, Sanktionen gegen die Mitglieder der Junta in Niger vorzubereiten. Das sagten europäische Quellen gestern Reuters. Die Junta hatte in dem westafrikanischem Land im vergangenen Monat die Macht gewaltsam an sich gerissen. Ein mit Sanktionen befasster EU-Beamter und ein EU-Diplomat sagten, die EU habe begonnen, die Kriterien für Strafmaßnahmen zu diskutieren. […] weiterlesen →

Kremlchef Wladimir Putin hat auf dem zweiten Afrika-Gipfel in St. Petersburg den afrikanischen Staaten verlässliche Getreidelieferungen zugesichert. „Russland bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Nahrung für Afrika“, sagte er am Donnerstag. Zusätzlich kündigte er an, sechs afrikanischen Staaten, darunter Mali, Burkina Faso und Eritrea, in den kommenden Monaten jeweils bis zu 50.000 Tonnen kostenlos zu liefern. […] weiterlesen →

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt die Arbeit an einer Sonderabgabe auf Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen voran, trotz der Bedenken von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Bundeskanzler Olaf Scholz. Von der Leyen sagte nach dem EU-Gipfel am Freitag, die EU und ihre Verbündeten hätten den wichtigsten Schritt bereits vor über einem Jahr getan, als sie […] weiterlesen →

Das 11. Paket an Sanktionen, das die EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängt, wurde am Freitag offiziell angenommen. Ziel ist, die Umgehung von bestehenden Sanktionen zu verhindern. Erstmals werden in die Liste von Organisationen, die sanktioniert werden, weil sie den russischen Krieg unterstützen, auch Organisationen aufgenommen, die in folgenden Ländern registriert sind:Bislang waren nur […] weiterlesen →

Die EU macht Ernst damit, die Schlupflöcher in ihrem Sanktionsregime gegenüber Russland zu schließen. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben am Mittwoch dem elften Sanktionspaket zugestimmt. Es sieht erstmals ein Instrument vor, um Unternehmen und Drittstaaten mit Strafmaßnahmen zu belegen, die Umgehungsgeschäfte betreiben oder sich dafür als Plattform anbieten.Das Sanktionspaket werde Putins Kriegsmaschinerie mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen […] weiterlesen →

Den EU-Staaten liegt heute ein neuer Kompromissvorschlag der Kommission zum 11. Sanktionspaket vor. Er berücksichtigt auch deutsche Bedenken. weiterlesen →

Das russische Militär hat einem Branchen-Blog zufolge chinesische Panzerfahrzeuge erhalten. Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow habe bestätigt, dass das russische Militär die erste Lieferung chinesischer Panzerfahrzeuge vom Typ Tiger 4×4 bekommen habe, berichtete die in Polen ansässige Branchen-Plattform Defence Blog. Demnach hatte Kadyrow Filmmaterial veröffentlicht, das „neue Fahrzeuge zeigt, die für tschetschenische Einheiten gekauft wurden, die an der […] weiterlesen →

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Diese Zahl ergebe sich aus Meldungen aus den Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel.Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge […] weiterlesen →

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern Abend auf Änderungen am Sanktionsstrafrecht geeinigt. Im Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) einigten sich die Mitgliedstaaten auf Mindeststandards, mit denen Sanktionsverstöße im jeweiligen nationalen Strafrecht geahndet werden sollen. Der Vorschlag der Kommission dazu stammt von Anfang Dezember 2022.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist über die Einigung erfreut: „Wir konnten uns innerhalb kürzester […] weiterlesen →

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dominierte den G7-Gipfel im japanischen Hiroshima. Der russische Angriffskrieg und die weitere Unterstützung für die Ukraine waren die Hauptthemen. Doch auch China weiterlesen →

Eigentlich wollte die EU bis zum G7-Gipfel in Japan ihr elftes Sanktionspaket gegen Russland unter Dach und Fach haben. Der Fokus sollte auf der Verhinderung von Umgehungsgeschäften liegen und einhergehen mit einem gemeinsamen Sanktionspaket der USA und Großbritannien. Das sei der Plan gewesen, doch man sei hier von der Kommission abhängig, betont ein EU-Diplomat.Tatsächlich hat […] weiterlesen →

Die Themen für das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs sind drängend: Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrise, China-Beziehungen und nukleare Abrüstung. Der Klimawandel spielt nur eine Nebenrolle. Das sorgt für Empörung. weiterlesen →

Deutschland hat Diplomatenkreisen zufolge Vorbehalte gegen Pläne der EU-Kommission geäußert, chinesische Firmen auf eine neue EU-Sanktionsliste gegen Russland zu setzen. In einer ersten Diskussion unter Vertretern der 27 EU-Länder habe Deutschland zur Vorsicht gegenüber China im Rahmen der neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine gewarnt, sagten fünf Diplomaten in Brüssel. In Berlin […] weiterlesen →

Chinas Außenminister Qin Gang hat bei einem Besuch in Berlin die Ablehnung der Volksrepublik von möglichen EU-Sanktionen gegen Drittstaaten wegen des Russland-Konflikts unterstrichen. Qin versicherte am Dienstag, dass China keine Waffen in Krisenregionen liefere und sich bei Dual-Use-Gütern an chinesische Gesetze halten werde. Es herrsche ein normaler Austausch zwischen chinesischen und russischen Unternehmen. Dieser Austausch […] weiterlesen →

China hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Falls es zu solch einem Schritt kommen sollte, würden sich die bilateralen Beziehungen verschlechtern, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen.Die EU-Kommission […] weiterlesen →

Die EU-Kommission will künftig auch Exporte in Drittstaaten beschränken können, um die Umgehung der Russland-Sanktionen zu erschweren. Das sieht der Vorschlag für ein elftes Sanktionspaket vor, der am Freitag an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde.Konkret ist laut EU-Kreisen geplant, zur Abschreckung zunächst die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, Exporte in Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen […] weiterlesen →

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