der Brüsseler Politikbetrieb hat sich im August die übliche Pause gegönnt. Dürre und Temperaturen um die 40 Grad dürften manch einen aber auch in der Sommerfrische an die anstehenden Aufgaben erinnert haben. Nächste Woche geht es nun wieder los – es stehen unter anderem informelle Treffen der Außen- und Verteidigungsminister an. Alle kommenden Termine finden Sie wieder wie gewohnt in unserem EU-Monitoring.
Die Kommission macht Tempo. Bereits im kommenden Jahr will sie einen Legislativvorschlag für ein neues Strommarktdesign präsentieren. Damit will sie schneller und umfassender gegen hohe Strompreise vorgehen. Bereits im Herbst soll eine breit angelegte Konsultation beginnen, wie Manuel Berkel erfahren hat. Ende März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Brüssel aufgefordert, eine grundsätzliche Lösung gegen hohe Energiepreise zu erarbeiten. Eine so schnelle Initiative mit Gesetzescharakter kommt dennoch überraschend, galt ein neues Energiemarktdesign doch bislang als Mega-Projekt, das viele Jahre braucht.
Darauf hatte die deutsche Industrie sehnsüchtig gewartet: Die Kommission hat die Beihilferegelung zur Strompreiskompensation der Bundesregierung genehmigt. Insgesamt 27,5 Milliarden Euro können den energieintensiven Unternehmen an indirekten Emissionskosten für die Jahre 2021 bis 2030 erstattet werden. Doch einige Fragen bleiben offen, wie Lukas Scheid analysiert. Da Details zu der Förderrichtlinie noch fehlen, fällt es Experten schwer, die Bedeutung der Milliardensumme einzuordnen. Für Unsicherheit sorgen auch die ökologischen Maßnahmen, die Brüssel als Gegenleistung für die Strompreiskompensation verlangt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende.
Gegen hohe Strompreise will die Europäische Kommission schneller und umfassender vorgehen als bisher bekannt. Ein Sprecher von Energiekommissarin Kadri Simson kündigte am Donnerstag auf Anfrage von Europe.Table konkrete Schritte für ein neues Strommarktdesign an: “Wir planen, im Herbst eine breit angelegte öffentliche Konsultation einzuleiten, die sich auf eine erste Folgenabschätzung stützt, in der die wichtigsten Fragen und Ziele dargelegt werden. Dies wird es uns ermöglichen, nächstes Jahr einen Legislativvorschlag vorzulegen.”
Eine so schnelle Initiative mit Gesetzescharakter kommt überraschend. Ein neues Energiemarktdesign galt bislang als Mammutprojekt, das jahrelanger Vorbereitung bedarf. Spätestens seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine belasten aber hohe Preise für Gas und Strom die EU-Mitglieder. Ende März hatten die Staatenlenker bei einem Treffen in Brüssel die Kommission aufgefordert, neben Sofortmaßnahmen auch eine grundsätzliche Lösung vorzubereiten.
Im Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative und der öffentlichen Konsultation verwies der Kommissionssprecher gestern auf eine Aussage Simsons beim außerordentlichen Treffen der Energieminister Ende Juli: “Wir kommen dem Auftrag der Staats- und Regierungschefs der EU nach, zu prüfen, wie unser Strommarkt in einer Situation extremer Volatilität funktionieren könnte und wie wir den Nutzen der erneuerbaren Energien im System maximieren können.”
Extrem war gestern erneut der Anstieg der Elektrizitäts- und Gaspreise. Stromlieferungen für Deutschland im nächsten Jahr verteuerten sich um 16 Prozent auf 781 Euro pro Megawattstunde. Erdgas für September knackte die 300er-Marke und erreichte bis zu 323 Euro, das 17-Fache des langjährigen Durchschnitts vor dem Krieg.
Weil die Strompreise den Gasnotierungen folgen, werden Forderungen immer lauter, das Strommarktdesign von den Kosten für den teuersten Brennstoff zu entkoppeln. Wie Europe.Table berichtete, prüft unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium, ob das spanische Modell eines Gaspreisdeckels für Kraftwerke auf die ganze EU übertragen werden könnte.
Skeptisch gegenüber den Gedankenspielen im grün geführten Wirtschaftsministerium zeigte sich die eigene Bundestagsfraktion. “Die Preise für Gas und Strom müssen dringend gesenkt werden. Die Lösung ist aber nicht eine unbezahlbare Subvention mit Steuergeld, sondern ein gemeinsamer europäischer Einkauf, der die derzeitigen Mondpreise an den Weltmärkten beendet”, sagte gestern die energiepolitische Sprecherin Ingrid Nestle.
“Dabei sind gemeinsame Erfolge beim sparsameren Verbrauch von Gas, Strom und Co. der Schlüssel dafür, die Weltmarktpreise wieder auf ein erträgliches Niveau zurückzuführen. Eine hohe Nachfrage führt zu hohen Preisen”, so die Grünen-Politikerin.
Die FDP verwies dagegen auf die Substitution des Energieträgers Gas. “Ein Strompreisdeckel auf EU-Ebene ist nicht das richtige Gegenmittel”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Reinhard Houben. “Das wenige Gas, das uns zur Verfügung steht, sollten wir nicht zur Verstromung nutzen. Mitte Juli hat die Bundesregierung deswegen entschieden, dass Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen können. Außerdem prüft sie die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke.”
Die von der Kommission angestrebte Änderung am Marktdesign findet Zustimmung in der Union. “Wirksam ist nur eine marktwirtschaftliche Reform, also Änderungen der Mechanismen der Preisfindung”, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Nach seiner Überzeugung müsse die Preisfindung stärker den spezifischen Situationen von Erneuerbaren und Fossilen gerecht werden.
Deutlicher wird seine CSU-Kollegin Angelika Niebler: “Die Reform des EU-Energiebinnenmarkts muss konsequenter vorangetrieben werden. Beispielsweise durch die Entkopplung der Preisfindung für erneuerbare und fossile Energieträger oder die Überarbeitung des Marktdesigns.” Auch das Grenzkostenprinzip hält Niebler für reformbedürftig.
Getrennte Strommärkte für erneuerbare und fossile Kraftwerke wären eine fundamentale Neuerung. Nicht nur der Union sind allerdings die derzeitigen Mitnahmeeffekte von Ökokraftwerken ein Dorn im Auge. Auch die Kommission hatte bereits angemahnt, bei Übergewinnen keinen Unterschied zwischen den Energieträgern zu machen. Pieper rechnet fest damit, dass es schon 2024 ein neues Energiemarktdesign in der EU geben wird. Niebler wünscht sich ein proaktiveres Handeln der Ampel-Koalition, um einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten herbeizuführen.
Unter den kurzfristigen Krisenmaßnahmen finden Preisdeckel breite Unterstützung, wenn sie nicht für Kraftwerke gelten, sondern für den Grundverbrauch von Haushalten. Die Parteiführung von CDU/CSU hatte bereits vorgeschlagen, dass der Staat einen günstigen Grundbedarf an Gas und auch Strom garantieren solle. Pieper ergänzte gestern, er wolle diese Maßnahme auf zwei Jahre befristen, bis das neue Marktdesign greife.
Der Grünen-Parlamentarier Michael Bloss denkt in die gleiche Richtung, will die Maßnahme aber anders finanzieren: “Wenn es im Winter in den Wohnzimmern kalt bleibt, dann steht Europa vor einer existenziellen Krise. Um das zu verhindern, müssen wir über einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energiegrundversorgung für alle in Europa diskutieren. Dieser muss von den Energieversorgern bezahlt werden. Ein Gaspreisdeckel darf nicht dazu führen, dass der Staat die Milliarden an Übergewinnen der fossilen Unternehmen finanziert.”
Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst will die Maßnahme gerne verstetigen: “Ein Preisdeckel ergibt für mich als erster Schritt und kurzfristig Sinn. Allerdings muss er mit einer Übergewinnsteuer kombiniert werden. Langfristig müssen aus meiner Sicht Personen- oder Haushaltskontingente zu sozialen Preisen eingeführt werden. Wer es sich leisten will, überdurchschnittlich viel zu verbrauchen, soll dann auch dafür entsprechend zur Kasse gebeten werden.”
Der europäische CO2-Preis stieg zuletzt wieder auf knapp 100 Euro. Zwar müssen die energieintensiven Industrien diesen Preis größtenteils gar nicht zahlen, da sie mit kostenlosen Emissionsrechten versorgt werden, doch indirekte Emissionskosten schlagen bei den Unternehmen durchaus zu Buche. Es sind die Kosten für Strom, den sie extern beziehen und für den bei der Herstellung durch die Energieversorger der CO2-Preisaufschlag fällig wird.
Angesichts steigender Strom- und CO2-Preise kommt es der Industrie da ganz gelegen, dass die EU-Kommission vergangene Woche die neue Beihilferegelung zur Strompreiskompensation der Bundesregierung genehmigt hat (Europe.Table berichtete). Insgesamt 27,5 Milliarden Euro können den energieintensiven Unternehmen an indirekten Emissionskosten für die Jahre 2021 bis 2030 erstattet werden.
Die Genehmigung habe man in Industriekreisen seit Langem erwartet, sagt Joachim Hein, Referent für Energie- und Klimapolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Andere EU-Länder seien bei der Umsetzung der neuen Beihilfeleitlinien deutlich schneller gewesen, weshalb der BDI in Berlin und Brüssel immer wieder zur Eile gemahnt hatte. Für die Industrie endet somit eine Übergangsphase der Ungewissheit. Bis Ende September können Unternehmen nun die Strompreiskompensation für vergangenes Jahr beantragen. Bisher sei das nicht klar gewesen, so Hein.
Alles geklärt ist damit allerdings noch nicht, denn wie die nationale Förderrichtlinie im Detail aussieht, ist noch offen und wird erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Die Summe von 27,5 Milliarden könne man daher noch nicht einordnen, sagt Hein. Es sei vor allem angesichts des andauernden Krieges nicht klar, wie sich der CO2-Preis im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) und die Brennstoffpreise weiterentwickeln werden. “Gerade diese Faktoren wirken sich ganz erheblich auf die stromintensiven Industrien aus”, sagt Hein.
Die anhaltende Unklarheit hängt auch mit den neuen Gegenleistungen zusammen, die Unternehmen im Gegenzug für die Strompreiskompensation erbringen müssen. Brüssel hat bei der Überarbeitung der Beihilfeleitlinien im September 2020 bestimmte Klimaschutzbedingungen für förderfähige Unternehmen eingeführt.
Im Detail: Unternehmen müssen ein Energie-Audit durchführen oder ein Energiemanagementsystem einführen und dessen Ergebnisse umsetzen, sofern die Amortisationszeit für die notwendigen Investitionen nicht länger als drei Jahre beträgt. Alternativ können sie mindestens 50 Prozent der Beihilfesumme in Dekarbonisierungs- oder Energieeffizienzmaßnahmen investieren oder dafür sorgen, dass mindestens 30 Prozent ihres Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen stammt.
Doch diese ökologischen Gegenleistungen sind aus Sicht des BDI noch sehr kompliziert und von der für das Verfahren hierzulande zuständigen Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt noch nicht ausformuliert.
Im aktuellen “Leitfaden zur Erstellung von Anträgen auf Beihilfen für indirekte CO2-Kosten (Strompreiskompensation)” vom 26. Juli 2022 steht im Kapitel für die ökologischen Gegenleistungen noch ein Platzhalter mit dem Hinweis auf spätere Ergänzung. Aus einer Präsentation der DEHSt vom 27. Juli 2022 geht lediglich hervor, dass Unternehmen, die schon Energiemanagementsysteme oder Energie-Audits eingeführt haben und keine der oben beschriebenen Maßnahmen als notwendig identifiziert haben, “keinerlei ökologische Gegenleistungen erbringen” müssen.
Angesichts der noch offenen Fragen ist auch die Wirksamkeit der neuen Förderrichtlinie noch unklar. Ihr ursprünglicher Zweck ist der Schutz vor Carbon Leakage. Durch gezielte Entlastung stromintensiver Unternehmen sollen Wettbewerbsnachteile von sich im internationalen Wettbewerb befindenden Branchen durch CO2-Preis-bedingte Aufschläge vermindert werden. Die Beihilfen sind ein etabliertes Element des EU-Emissionshandels. Doch in der aktuellen Energiepreiskrise gewinnt es umso mehr an Bedeutung, weshalb in Industriekreisen sehnsüchtig auf die neue Förderrichtlinie gewartet wird.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) betont auf Nachfrage von Europe.Table, dass sich die Bundesregierung 2020 für einen noch umfassenderen Carbon-Leakage-Schutz innerhalb der Beihilferegeln eingesetzt habe. Unter anderem habe die Vorgängerregierung eine Verbesserung der Kriterien zur Aufnahme von (Teil-)Sektoren auf die Liste beihilfefähiger Sektoren der Kommission gefordert, sagt eine Sprecherin. Auch habe sie sich für eine Überprüfung der Stromverbrauchseffizienzbenchmarks anstatt einer pauschalen Benchmark-Absenkung eingesetzt. Dieser Forderung habe die Kommission nicht vollumfänglich entsprochen, so die BMWK-Sprecherin.
Ajvar ist eine Beilage, die hauptsächlich aus roter Paprika, Chili und Knoblauch, manchmal auch aus Auberginen oder Tomaten besteht und in allen Balkanländern beliebt ist. Das Rezept variiert je nach Region ebenso wie sein Schärfegrad. Und Intensität, ob kulinarisch oder politisch, hat die Balkanregion mehr als einmal bewiesen. Diesmal geht es um die Intensität der Auswirkungen der globalen Erwärmung in der Region. Und sie kann, wie Ajvar, intensiv sein.
“Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und die Energieerzeugung haben auf regionaler Ebene schwerwiegende Folgen”, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Analyse des International Military Council on Climate and Security (IMCCS). In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft in den westlichen Balkanstaaten 11 Prozent des gesamten BIP ausmacht und Wasserkraft 37 Prozent der gesamten Energie in der Region liefert.
Das Dokument erinnert daran, dass der Balkan eine geografische Gruppe von zehn Ländern “mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen” darstellt: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien und Slowenien. Nun sind Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Slowenien Teil der Europäischen Union. Und der neue Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat, der ihr im vergangenen Juni einstimmig verliehen wurde, hat die Frustration unter den Balkanländern, die (noch) nicht dazugehören und immer wieder an die Tür der EU klopfen, nur noch weiter geschürt.
“In einer Region, in der die Spannungen [zwischen Nachbarn] nie abgebaut wurden, wird die Lage durch den Klimawandel und den Krieg in der Ukraine, aber auch durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise weiter gestört. Es wird schwierig sein, die Märkte und Volkswirtschaften offenzuhalten, und wir hören immer mehr Stimmen, die nach Protektionismus rufen“, sagt Genady Kondarev, Senior Associate für Mitte und Osteuropa beim Think-Tank E3G, im Gespräch mit Europe.Table.
Und weiter: “Wie anderswo in Europa erlebt auch der Balkan einen heißen und trockenen Sommer, der sich auf die landwirtschaftlichen Erträge auswirkt. Und noch bevor die schlechten Ergebnisse klar waren, wollten Länder wie Bulgarien die ukrainischen Importe von billigem Getreide beschränken, um den heimischen Markt zu schützen.”
Als Nebeneffekt wirken sich die Folgen der globalen Erwärmung auf den Landwirtschafts- und Energiesektor auch auf die Sicherheit und die politische Stabilität der Region aus. So betont die Analyse des IMCCS, dass verstärkte Auswirkungen des Klimawandels bestehende Spannungen nach Konflikten verschärfen, Europas Klimaziele gefährden und die Anfälligkeit der Region für chinesische und russische Einflussnahme erhöhen können.
Genady Kondarev von E3G sagt dazu: “Derzeit übt Russland einen ernsthaften und entscheidenden Einfluss in Serbien und Ungarn aus. Wir haben zum Beispiel gesehen, dass Ungarn, obwohl es Teil der EU ist, unter unklaren Bedingungen Gas aus Russland erhält und seine Exporte in die EU eingeschränkt hat, was gegen die Regeln des europäischen Energiemarktes und den Aufruf zur Solidarität verstößt.”
Bulgarien ist das nächste Land auf der Liste. Die vorherige Regierung, die EU-freundlich und pro-westlich war, hat sich kaum sechs Monate gehalten. Bulgarien befinde sich zurzeit in einer Art Ausnahmezustand. “Das Land ist traditionell russlandfreundlich“, sagt Kondarev. Unter der vorherigen Regierung habe Bulgarien versucht, sich vom russischen Einfluss zu lösen – zum Teil nicht ganz freiwillig, denn Russland habe die Gaslieferungen gestoppt, obwohl Bulgarien den Vertrag nicht gebrochen habe.
“Unter der Übergangsregierung besteht die Gefahr, dass sich der Trend umkehrt und Bulgarien wieder in einen Zustand der Abhängigkeit von russischen Energietransporteuren zurückfällt. Es wird immer deutlicher, dass Sofia sich beim Gas wieder an Gazprom wendet“, sagt Kondarev.
Und die Analysten von IMCCS bohren beim “Ripple Effect” noch tiefer: “Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass klimainduzierte Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Afrika, die durch die Region fließen, den Rechtsextremismus schüren. Der Ausbruch des Konflikts in der benachbarten Ukraine verschärft diese Bedenken noch.” Italien lässt grüßen.
Was bedeutet das alles für die EU? Lassen wir das IMCCS das Schlusswort haben: “Wenn sich die Region von ihren europäischen Partnern nicht unterstützt fühlt, ist es möglich, dass die Befürworter einer neuen Ordnung weiterhin Unterstützung mobilisieren. Wenn die Auswirkungen des Klimas auf die Lebensgrundlagen, das Wirtschaftswachstum und die Migration in der Region nicht berücksichtigt werden, könnte die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen System zunehmen, wodurch die Gefahr ethnisch motivierter Gewalt noch größer wird.”
der Brüsseler Politikbetrieb hat sich im August die übliche Pause gegönnt. Dürre und Temperaturen um die 40 Grad dürften manch einen aber auch in der Sommerfrische an die anstehenden Aufgaben erinnert haben. Nächste Woche geht es nun wieder los – es stehen unter anderem informelle Treffen der Außen- und Verteidigungsminister an. Alle kommenden Termine finden Sie wieder wie gewohnt in unserem EU-Monitoring.
Die Kommission macht Tempo. Bereits im kommenden Jahr will sie einen Legislativvorschlag für ein neues Strommarktdesign präsentieren. Damit will sie schneller und umfassender gegen hohe Strompreise vorgehen. Bereits im Herbst soll eine breit angelegte Konsultation beginnen, wie Manuel Berkel erfahren hat. Ende März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Brüssel aufgefordert, eine grundsätzliche Lösung gegen hohe Energiepreise zu erarbeiten. Eine so schnelle Initiative mit Gesetzescharakter kommt dennoch überraschend, galt ein neues Energiemarktdesign doch bislang als Mega-Projekt, das viele Jahre braucht.
Darauf hatte die deutsche Industrie sehnsüchtig gewartet: Die Kommission hat die Beihilferegelung zur Strompreiskompensation der Bundesregierung genehmigt. Insgesamt 27,5 Milliarden Euro können den energieintensiven Unternehmen an indirekten Emissionskosten für die Jahre 2021 bis 2030 erstattet werden. Doch einige Fragen bleiben offen, wie Lukas Scheid analysiert. Da Details zu der Förderrichtlinie noch fehlen, fällt es Experten schwer, die Bedeutung der Milliardensumme einzuordnen. Für Unsicherheit sorgen auch die ökologischen Maßnahmen, die Brüssel als Gegenleistung für die Strompreiskompensation verlangt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende.
Gegen hohe Strompreise will die Europäische Kommission schneller und umfassender vorgehen als bisher bekannt. Ein Sprecher von Energiekommissarin Kadri Simson kündigte am Donnerstag auf Anfrage von Europe.Table konkrete Schritte für ein neues Strommarktdesign an: “Wir planen, im Herbst eine breit angelegte öffentliche Konsultation einzuleiten, die sich auf eine erste Folgenabschätzung stützt, in der die wichtigsten Fragen und Ziele dargelegt werden. Dies wird es uns ermöglichen, nächstes Jahr einen Legislativvorschlag vorzulegen.”
Eine so schnelle Initiative mit Gesetzescharakter kommt überraschend. Ein neues Energiemarktdesign galt bislang als Mammutprojekt, das jahrelanger Vorbereitung bedarf. Spätestens seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine belasten aber hohe Preise für Gas und Strom die EU-Mitglieder. Ende März hatten die Staatenlenker bei einem Treffen in Brüssel die Kommission aufgefordert, neben Sofortmaßnahmen auch eine grundsätzliche Lösung vorzubereiten.
Im Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative und der öffentlichen Konsultation verwies der Kommissionssprecher gestern auf eine Aussage Simsons beim außerordentlichen Treffen der Energieminister Ende Juli: “Wir kommen dem Auftrag der Staats- und Regierungschefs der EU nach, zu prüfen, wie unser Strommarkt in einer Situation extremer Volatilität funktionieren könnte und wie wir den Nutzen der erneuerbaren Energien im System maximieren können.”
Extrem war gestern erneut der Anstieg der Elektrizitäts- und Gaspreise. Stromlieferungen für Deutschland im nächsten Jahr verteuerten sich um 16 Prozent auf 781 Euro pro Megawattstunde. Erdgas für September knackte die 300er-Marke und erreichte bis zu 323 Euro, das 17-Fache des langjährigen Durchschnitts vor dem Krieg.
Weil die Strompreise den Gasnotierungen folgen, werden Forderungen immer lauter, das Strommarktdesign von den Kosten für den teuersten Brennstoff zu entkoppeln. Wie Europe.Table berichtete, prüft unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium, ob das spanische Modell eines Gaspreisdeckels für Kraftwerke auf die ganze EU übertragen werden könnte.
Skeptisch gegenüber den Gedankenspielen im grün geführten Wirtschaftsministerium zeigte sich die eigene Bundestagsfraktion. “Die Preise für Gas und Strom müssen dringend gesenkt werden. Die Lösung ist aber nicht eine unbezahlbare Subvention mit Steuergeld, sondern ein gemeinsamer europäischer Einkauf, der die derzeitigen Mondpreise an den Weltmärkten beendet”, sagte gestern die energiepolitische Sprecherin Ingrid Nestle.
“Dabei sind gemeinsame Erfolge beim sparsameren Verbrauch von Gas, Strom und Co. der Schlüssel dafür, die Weltmarktpreise wieder auf ein erträgliches Niveau zurückzuführen. Eine hohe Nachfrage führt zu hohen Preisen”, so die Grünen-Politikerin.
Die FDP verwies dagegen auf die Substitution des Energieträgers Gas. “Ein Strompreisdeckel auf EU-Ebene ist nicht das richtige Gegenmittel”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Reinhard Houben. “Das wenige Gas, das uns zur Verfügung steht, sollten wir nicht zur Verstromung nutzen. Mitte Juli hat die Bundesregierung deswegen entschieden, dass Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen können. Außerdem prüft sie die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke.”
Die von der Kommission angestrebte Änderung am Marktdesign findet Zustimmung in der Union. “Wirksam ist nur eine marktwirtschaftliche Reform, also Änderungen der Mechanismen der Preisfindung”, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Nach seiner Überzeugung müsse die Preisfindung stärker den spezifischen Situationen von Erneuerbaren und Fossilen gerecht werden.
Deutlicher wird seine CSU-Kollegin Angelika Niebler: “Die Reform des EU-Energiebinnenmarkts muss konsequenter vorangetrieben werden. Beispielsweise durch die Entkopplung der Preisfindung für erneuerbare und fossile Energieträger oder die Überarbeitung des Marktdesigns.” Auch das Grenzkostenprinzip hält Niebler für reformbedürftig.
Getrennte Strommärkte für erneuerbare und fossile Kraftwerke wären eine fundamentale Neuerung. Nicht nur der Union sind allerdings die derzeitigen Mitnahmeeffekte von Ökokraftwerken ein Dorn im Auge. Auch die Kommission hatte bereits angemahnt, bei Übergewinnen keinen Unterschied zwischen den Energieträgern zu machen. Pieper rechnet fest damit, dass es schon 2024 ein neues Energiemarktdesign in der EU geben wird. Niebler wünscht sich ein proaktiveres Handeln der Ampel-Koalition, um einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten herbeizuführen.
Unter den kurzfristigen Krisenmaßnahmen finden Preisdeckel breite Unterstützung, wenn sie nicht für Kraftwerke gelten, sondern für den Grundverbrauch von Haushalten. Die Parteiführung von CDU/CSU hatte bereits vorgeschlagen, dass der Staat einen günstigen Grundbedarf an Gas und auch Strom garantieren solle. Pieper ergänzte gestern, er wolle diese Maßnahme auf zwei Jahre befristen, bis das neue Marktdesign greife.
Der Grünen-Parlamentarier Michael Bloss denkt in die gleiche Richtung, will die Maßnahme aber anders finanzieren: “Wenn es im Winter in den Wohnzimmern kalt bleibt, dann steht Europa vor einer existenziellen Krise. Um das zu verhindern, müssen wir über einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energiegrundversorgung für alle in Europa diskutieren. Dieser muss von den Energieversorgern bezahlt werden. Ein Gaspreisdeckel darf nicht dazu führen, dass der Staat die Milliarden an Übergewinnen der fossilen Unternehmen finanziert.”
Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst will die Maßnahme gerne verstetigen: “Ein Preisdeckel ergibt für mich als erster Schritt und kurzfristig Sinn. Allerdings muss er mit einer Übergewinnsteuer kombiniert werden. Langfristig müssen aus meiner Sicht Personen- oder Haushaltskontingente zu sozialen Preisen eingeführt werden. Wer es sich leisten will, überdurchschnittlich viel zu verbrauchen, soll dann auch dafür entsprechend zur Kasse gebeten werden.”
Der europäische CO2-Preis stieg zuletzt wieder auf knapp 100 Euro. Zwar müssen die energieintensiven Industrien diesen Preis größtenteils gar nicht zahlen, da sie mit kostenlosen Emissionsrechten versorgt werden, doch indirekte Emissionskosten schlagen bei den Unternehmen durchaus zu Buche. Es sind die Kosten für Strom, den sie extern beziehen und für den bei der Herstellung durch die Energieversorger der CO2-Preisaufschlag fällig wird.
Angesichts steigender Strom- und CO2-Preise kommt es der Industrie da ganz gelegen, dass die EU-Kommission vergangene Woche die neue Beihilferegelung zur Strompreiskompensation der Bundesregierung genehmigt hat (Europe.Table berichtete). Insgesamt 27,5 Milliarden Euro können den energieintensiven Unternehmen an indirekten Emissionskosten für die Jahre 2021 bis 2030 erstattet werden.
Die Genehmigung habe man in Industriekreisen seit Langem erwartet, sagt Joachim Hein, Referent für Energie- und Klimapolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Andere EU-Länder seien bei der Umsetzung der neuen Beihilfeleitlinien deutlich schneller gewesen, weshalb der BDI in Berlin und Brüssel immer wieder zur Eile gemahnt hatte. Für die Industrie endet somit eine Übergangsphase der Ungewissheit. Bis Ende September können Unternehmen nun die Strompreiskompensation für vergangenes Jahr beantragen. Bisher sei das nicht klar gewesen, so Hein.
Alles geklärt ist damit allerdings noch nicht, denn wie die nationale Förderrichtlinie im Detail aussieht, ist noch offen und wird erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Die Summe von 27,5 Milliarden könne man daher noch nicht einordnen, sagt Hein. Es sei vor allem angesichts des andauernden Krieges nicht klar, wie sich der CO2-Preis im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) und die Brennstoffpreise weiterentwickeln werden. “Gerade diese Faktoren wirken sich ganz erheblich auf die stromintensiven Industrien aus”, sagt Hein.
Die anhaltende Unklarheit hängt auch mit den neuen Gegenleistungen zusammen, die Unternehmen im Gegenzug für die Strompreiskompensation erbringen müssen. Brüssel hat bei der Überarbeitung der Beihilfeleitlinien im September 2020 bestimmte Klimaschutzbedingungen für förderfähige Unternehmen eingeführt.
Im Detail: Unternehmen müssen ein Energie-Audit durchführen oder ein Energiemanagementsystem einführen und dessen Ergebnisse umsetzen, sofern die Amortisationszeit für die notwendigen Investitionen nicht länger als drei Jahre beträgt. Alternativ können sie mindestens 50 Prozent der Beihilfesumme in Dekarbonisierungs- oder Energieeffizienzmaßnahmen investieren oder dafür sorgen, dass mindestens 30 Prozent ihres Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen stammt.
Doch diese ökologischen Gegenleistungen sind aus Sicht des BDI noch sehr kompliziert und von der für das Verfahren hierzulande zuständigen Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt noch nicht ausformuliert.
Im aktuellen “Leitfaden zur Erstellung von Anträgen auf Beihilfen für indirekte CO2-Kosten (Strompreiskompensation)” vom 26. Juli 2022 steht im Kapitel für die ökologischen Gegenleistungen noch ein Platzhalter mit dem Hinweis auf spätere Ergänzung. Aus einer Präsentation der DEHSt vom 27. Juli 2022 geht lediglich hervor, dass Unternehmen, die schon Energiemanagementsysteme oder Energie-Audits eingeführt haben und keine der oben beschriebenen Maßnahmen als notwendig identifiziert haben, “keinerlei ökologische Gegenleistungen erbringen” müssen.
Angesichts der noch offenen Fragen ist auch die Wirksamkeit der neuen Förderrichtlinie noch unklar. Ihr ursprünglicher Zweck ist der Schutz vor Carbon Leakage. Durch gezielte Entlastung stromintensiver Unternehmen sollen Wettbewerbsnachteile von sich im internationalen Wettbewerb befindenden Branchen durch CO2-Preis-bedingte Aufschläge vermindert werden. Die Beihilfen sind ein etabliertes Element des EU-Emissionshandels. Doch in der aktuellen Energiepreiskrise gewinnt es umso mehr an Bedeutung, weshalb in Industriekreisen sehnsüchtig auf die neue Förderrichtlinie gewartet wird.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) betont auf Nachfrage von Europe.Table, dass sich die Bundesregierung 2020 für einen noch umfassenderen Carbon-Leakage-Schutz innerhalb der Beihilferegeln eingesetzt habe. Unter anderem habe die Vorgängerregierung eine Verbesserung der Kriterien zur Aufnahme von (Teil-)Sektoren auf die Liste beihilfefähiger Sektoren der Kommission gefordert, sagt eine Sprecherin. Auch habe sie sich für eine Überprüfung der Stromverbrauchseffizienzbenchmarks anstatt einer pauschalen Benchmark-Absenkung eingesetzt. Dieser Forderung habe die Kommission nicht vollumfänglich entsprochen, so die BMWK-Sprecherin.
Ajvar ist eine Beilage, die hauptsächlich aus roter Paprika, Chili und Knoblauch, manchmal auch aus Auberginen oder Tomaten besteht und in allen Balkanländern beliebt ist. Das Rezept variiert je nach Region ebenso wie sein Schärfegrad. Und Intensität, ob kulinarisch oder politisch, hat die Balkanregion mehr als einmal bewiesen. Diesmal geht es um die Intensität der Auswirkungen der globalen Erwärmung in der Region. Und sie kann, wie Ajvar, intensiv sein.
“Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und die Energieerzeugung haben auf regionaler Ebene schwerwiegende Folgen”, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Analyse des International Military Council on Climate and Security (IMCCS). In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft in den westlichen Balkanstaaten 11 Prozent des gesamten BIP ausmacht und Wasserkraft 37 Prozent der gesamten Energie in der Region liefert.
Das Dokument erinnert daran, dass der Balkan eine geografische Gruppe von zehn Ländern “mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen” darstellt: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien und Slowenien. Nun sind Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Slowenien Teil der Europäischen Union. Und der neue Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat, der ihr im vergangenen Juni einstimmig verliehen wurde, hat die Frustration unter den Balkanländern, die (noch) nicht dazugehören und immer wieder an die Tür der EU klopfen, nur noch weiter geschürt.
“In einer Region, in der die Spannungen [zwischen Nachbarn] nie abgebaut wurden, wird die Lage durch den Klimawandel und den Krieg in der Ukraine, aber auch durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise weiter gestört. Es wird schwierig sein, die Märkte und Volkswirtschaften offenzuhalten, und wir hören immer mehr Stimmen, die nach Protektionismus rufen“, sagt Genady Kondarev, Senior Associate für Mitte und Osteuropa beim Think-Tank E3G, im Gespräch mit Europe.Table.
Und weiter: “Wie anderswo in Europa erlebt auch der Balkan einen heißen und trockenen Sommer, der sich auf die landwirtschaftlichen Erträge auswirkt. Und noch bevor die schlechten Ergebnisse klar waren, wollten Länder wie Bulgarien die ukrainischen Importe von billigem Getreide beschränken, um den heimischen Markt zu schützen.”
Als Nebeneffekt wirken sich die Folgen der globalen Erwärmung auf den Landwirtschafts- und Energiesektor auch auf die Sicherheit und die politische Stabilität der Region aus. So betont die Analyse des IMCCS, dass verstärkte Auswirkungen des Klimawandels bestehende Spannungen nach Konflikten verschärfen, Europas Klimaziele gefährden und die Anfälligkeit der Region für chinesische und russische Einflussnahme erhöhen können.
Genady Kondarev von E3G sagt dazu: “Derzeit übt Russland einen ernsthaften und entscheidenden Einfluss in Serbien und Ungarn aus. Wir haben zum Beispiel gesehen, dass Ungarn, obwohl es Teil der EU ist, unter unklaren Bedingungen Gas aus Russland erhält und seine Exporte in die EU eingeschränkt hat, was gegen die Regeln des europäischen Energiemarktes und den Aufruf zur Solidarität verstößt.”
Bulgarien ist das nächste Land auf der Liste. Die vorherige Regierung, die EU-freundlich und pro-westlich war, hat sich kaum sechs Monate gehalten. Bulgarien befinde sich zurzeit in einer Art Ausnahmezustand. “Das Land ist traditionell russlandfreundlich“, sagt Kondarev. Unter der vorherigen Regierung habe Bulgarien versucht, sich vom russischen Einfluss zu lösen – zum Teil nicht ganz freiwillig, denn Russland habe die Gaslieferungen gestoppt, obwohl Bulgarien den Vertrag nicht gebrochen habe.
“Unter der Übergangsregierung besteht die Gefahr, dass sich der Trend umkehrt und Bulgarien wieder in einen Zustand der Abhängigkeit von russischen Energietransporteuren zurückfällt. Es wird immer deutlicher, dass Sofia sich beim Gas wieder an Gazprom wendet“, sagt Kondarev.
Und die Analysten von IMCCS bohren beim “Ripple Effect” noch tiefer: “Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass klimainduzierte Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Afrika, die durch die Region fließen, den Rechtsextremismus schüren. Der Ausbruch des Konflikts in der benachbarten Ukraine verschärft diese Bedenken noch.” Italien lässt grüßen.
Was bedeutet das alles für die EU? Lassen wir das IMCCS das Schlusswort haben: “Wenn sich die Region von ihren europäischen Partnern nicht unterstützt fühlt, ist es möglich, dass die Befürworter einer neuen Ordnung weiterhin Unterstützung mobilisieren. Wenn die Auswirkungen des Klimas auf die Lebensgrundlagen, das Wirtschaftswachstum und die Migration in der Region nicht berücksichtigt werden, könnte die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen System zunehmen, wodurch die Gefahr ethnisch motivierter Gewalt noch größer wird.”
