Klimapolitik

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

GAP: Lemke für Ausstieg aus Flächenförderung
Neuausrichtung der Agrarpolitik, Aufbruch und Schulterschluss zwischen den Ministerien: Das kündigten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) beim Auftakt des sechsten BMUV-Agrarkongresses am Dienstag an. Das Ziel sei, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz besser mit der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Neuausrichtung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) Einer der wesentlichen Hebel […] weiterlesen →
Berichtsentwurf zum Social Climate Fund: Weniger Klima, mehr Soziales
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Klima-Sozialfonds enthalte „viel Klima“, aber „zu wenig Fokus auf Soziales“, urteilt Esther de Lange (EVP/CDA) auf Twitter. Die Niederländerin ist Berichterstatterin des Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket für den ENVI-Ausschuss. Gemeinsam mit dem maltesischen Berichterstatter für den EMPL-Ausschuss, David Casa (EVP/PN), hat sie nun den ersten Entwurf für den Parlamentsbericht […] weiterlesen →
Agora: Klimaclubs nur als Ergänzung
Die neue französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Umsetzung des geplanten CO2-Grenzausgleichs (CBAM) für Importe zu ihrer Hauptpriorität erklärt. Der CBAM zählt jedoch weiterhin zu den umstrittensten Maßnahmen im Rahmen des Fit-for-55-Klimapakets. Klimaclub könnte helfen CBAM-Politiken international festlegen Dabei sei die Einführung praktisch alternativlos. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren einer Studie des Thinktanks Agora Energiewende, die […] weiterlesen →
Taxonomie: Hat eine Rechtsklage Chancen?
Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen? weiterlesen →
Habeck stellt Übernahme von Transformationskosten in Aussicht
Bei der Transformation zur Klimaneutralität hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Industrie weitreichendes Entgegenkommen zugesagt. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass finanziert werde, was gebraucht werde, sagte Habeck am Dienstag beim Energie-Gipfel des „Handelsblatt“ in Berlin. „Das Volumen soll nicht die Grenze sein“, sagte Habeck auf die Frage nach sogenannten Klimaschutzdifferenzverträgen. Ein Pilotprogramm für […] weiterlesen →
Studie: Klimapartnerschaften mit Afrika vorantreiben
Die Europäische Union sollte ihre Außen- und Handelspolitik stärker mit den Zielen des Green Deal in Einklang bringen und insbesondere afrikanische Staaten mit ins Boot holen. Andernfalls laufe man Gefahr, nicht nur in Afrika, sondern auch auf dem Weltmarkt an Einfluss zu verlieren. Das ist das Ergebnis einer Studie des European Council on Foreign Relations […] weiterlesen →
EU-Investitionen in Energieeffizienz von Unternehmen nur wenig wirksam
Mehr als 2 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die Unternehmen helfen sollen, ihre Energieeffizienz zu verbessern, trugen nur wenig zu den Klimaschutzzielen bei. Sie finanzierten in einigen Fällen Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären. Das teilte der Europäische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht mit. Die Prüfer forderten mehr Klarheit bei der Überprüfung, wie sich […] weiterlesen →
ETS-Reform: Nicht mehr Belastung als nötig
Anders als von Umweltschützern erhofft, wurde das Ambitionsniveau des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im Berichtsentwurf von Peter Liese (EVP) nicht erhöht. Dennoch gibt es auch Lob für Lieses Vorschläge. Die ETS-Reform gilt als zentraler Bestandteil des Fit-for-55-Pakets. weiterlesen →
Susanne Dröge: „CBAM wird leider überbewertet“
Der EU-Grenzausgleich sei nur ein Mosaiksteinchen für die internationale Dekarbonisierung. Man wisse nicht, ob er Carbon Leakage überhaupt verhindere, sagt Susanne Dröge im Interview mit Lukas Scheid. Für viel entscheidender hält die Ökonomin und Klimapolitikexpertin gute Finanzierungsangebote von Geber- an Nehmerländer. weiterlesen →