Klimapolitik

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Habeck drängt auf CO₂-Entnahme für 2040-Ziel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in der EU dafür einsetzen, CO₂ in großem Maßstab künstlich aus der Atmosphäre zu entfernen. Das geht aus einer Ausschreibung des Ministeriums für einen Beratervertrag hervor. Anlass ist ein Gesetzesvorschlag zum EU-Klimaziel für 2040, den die Kommission bis Mai 2024 vorlegen muss. Das Wirtschaftsministerium bemängelt, dass Brüssel für die […] weiterlesen →
Green Deal: Van Kemseke berät von der Leyen
Peter Van Kemseke wird neuer Berater in Sachen Green Deal im Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das erfuhr Europe.Table aus der Kommission. Der Belgier folgt auf Kurt Vandenberghe, der am Montag sein neues Amt als Generaldirektor der GD Klima angetreten hat. Van Kemseke hatte Vandenberghe zuvor schon in Energiefragen unterstützt. Er arbeitet seit […] weiterlesen →
Fit-for-55: Stockholm will restliche Triloge abschließen
Die schwedische Ratspräsidentschaft will die Trilogverhandlungen über die Richtlinie zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz bis zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft im Juni abschließen. Sie sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Beendigung der Energieabhängigkeit von Russland und damit zur Wahrung der Sicherheit innerhalb der EU. „Mehrere Gesetzesvorhaben befinden sich derzeit in Trilog-Verhandlungen, und unser Ziel ist es, […] weiterlesen →
Bulgarien will Kohleausstieg um zwölf Jahre verschieben
Bulgarien will die geplante Schließung seiner Kohlekraftwerke um etwa zwölf Jahre bis 2038 aufschieben – obwohl dies dem EU-Wiederaufbauplan des Landes zuwiderläuft. Das Parlament in Sofia beauftragte am Donnerstag die Regierung, mit der EU-Kommission über eine Rücknahme der entsprechenden Verpflichtung zu verhandeln. Darin ist vorgesehen, dass die Kohlendioxid-Emissionen in der Energiewirtschaft bis Ende 2025 um […] weiterlesen →
SPD fordert EU-Investitionsoffensive
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act eine europäische Investitionsoffensive für Zukunftstechnologien. „Dazu sollen nicht genutzte Mittel aus dem EU-Wiederaufbauprogramm ‚NextGenerationEU‘ umgewidmet und insbesondere das Energieinvestitionsprogramm RePowerEU zusätzlich gestärkt werden“, heißt es in einem Entwurf, der bei der anstehenden Fraktionsklausur beschlossen werden soll. Zudem solle die anstehende Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens dafür […] weiterlesen →
Wie die Grünen Berlin und Brüssel zusammenbringen
Im Europaparlament sind die Grünen längst nicht die stärkste Kraft. Bei der Vernetzung der Bundes- mit der EU-Hauptstadt macht der Partei aber so schnell keiner etwas vor. weiterlesen →
Schweden: Ratspräsidentschaft ohne Klima-Ehrgeiz
Für die neue schwedische Regierung ist Klimapolitik zu Hause kein Schwerpunkt – die Koalition stützt sich im Parlament auf rechtsextreme Klimawandel-Leugner. Großes Engagement ist von der schwedischen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich daher nicht zu erwarten. Aber der grüne Umbau im Land und in der EU geht weiter. weiterlesen →
Braucht die EU einen Klimazar?
Nach der aus EU-Sicht enttäuschenden COP27 werden Rufe nach einem europäischen Klimabeauftragten lauter. Er oder sie sollte sich nur um die internationalen Klimaverhandlungen kümmern. Die Idee ist nicht leicht umzusetzen, doch es gäbe einige gute Kandidaten. weiterlesen →
Klimaausblick 2023: Jetzt geht es um die Umsetzung
Weil große Teile des Fit-for-55-Pakets abgeschlossen sind, wird es 2023 vor allem um die Realisierung der EU-Klimaschutzpläne gehen. Dazu kommen ein paar wenige neue Gesetzesvorschläge und die formale Annahme der alten. weiterlesen →
Wie systematisch Macron Europapolitik macht
Wie kaum einer seiner Vorgänger hat Emmanuel Macron die Europapolitik so fest mit der französischen Innenpolitik verwoben. Dies kommt den Ideen und Initiativen des Landes auf der EU-Ebene zugute. weiterlesen →
Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommt
Um kurz vor zwei am Sonntagmorgen stand der Deal im Jumbo-Trilog zur Reform des Emissionshandels: Das Ambitionsniveau steigt, der CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr kommt und die kostenlosen Emissionsrechte für die Industrie laufen 2034 aus. Damit steht der wesentliche Teil des Fit-for-55-Pakets. weiterlesen →
Kommission will Rechtsakt zu grünem Wasserstoff noch einmal überarbeiten
Nach Informationen von Europe.Table will die Kommission den Delegierten Rechtsakt für Erneuerbare Kraftstoffe, bei dem es um die Definition von grünem Wasserstoff geht, noch einmal überarbeiten. Wie in Brüssel zu hören ist, soll der neue Vorschlag möglichst noch in der nächsten Woche präsentiert werden. Hintergrund ist wohl, dass es an dem Entwurf, der vor wenigen […] weiterlesen →
Jumbo-Trilog: Scheitern verboten, aber möglich
Ein wesentlicher Teil des Fit-for-55-Pakets soll am Wochenende beschlossen werden: ETS, CBAM und Klimasozialfonds sind so eng miteinander verknüpft, dass in einem Jumbo-Trilog bis zu drei Tage lang an einer Einigung gefeilt werden könnte. In Sicht ist sie noch nicht. weiterlesen →
Der Klimaklub kann noch immer etwas bewirken
Ursprünglich sollte ein Klimaklub den Mitgliedsländern helfen, ihre CO2-Preise zu koordinieren und dadurch das Klima besser zu schützen. Der jüngst von den G7 gegründete Klimaklub hat damit nicht mehr viel zu tun. Falls es gelingt, ihn klug weiterzuentwickeln, kann der Klub trotzdem positive Wirkungen haben. weiterlesen →
CBAM-Trilog: Einigung über CO2-Grenzausgleich
Um 4:50 Uhr heute Morgen haben die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission eine Einigung zur Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gefunden. Die Einigung im Trilog sieht vor: Geltungsbereich: Eisen und Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff, bestimmte Vor- und Folgeprodukte und indirekte Emissionen Vollständige Vereinbarkeit mit WTO-Regeln zentrale CBAM-Verwaltung, bei der die Kommission für die […] weiterlesen →
COP15: Verlängerung in Montreal wahrscheinlich
Woche zwei auf der Weltnaturkonferenz (CBD-COP15) in Montreal. Seit Mittwoch und noch bis zum 19. Dezember verhandeln die Vertragsstaaten der Convention on Biological Diversity über ein neues globales Abkommen zum Schutz der ökologischen Vielfalt (Europe.Table berichtete). Dabei geht es um nichts weniger als die Sicherung der Lebensgrundlagen. Doch bei den entscheidenden Fragen, etwa zu Umsetzung […] weiterlesen →
Industriekonzerne fordern strengere EU-Abgasregeln für Lkw
Große Logistikkonzerne wie die dänische Reederei Maersk und Industrieriesen wie Siemens machen bei der EU Druck für eine Umstellung des Schwerlastverkehrs auf klimafreundlichere Fahrzeuge. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief fordern mehr als 40 Unterzeichner, darunter auch der britische Konsumgüter-Riese Unilever, die Europäische Kommission solle dafür sorgen, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Lastwagen zugelassen werden. Für Lkw, […] weiterlesen →
What’s cooking in Brussels and Strasbourg?
Chefköche in Brüssel und Straßburg: Kommende Woche treffen sich die EU-Parlamentarier im Elsass, während die EU-Energieminister und anschließend die Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt zusammenkommen. Energiepolitik und das Klimapaket stehen im Fokus: Eine beispiellose Herausforderung für alle EU-Akteure. weiterlesen →