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Klimapolitik

Klimakleber blockieren den Verkehr auf der Sonnenstraße, Protestaktion der Letzten Generation, München, 20.12.2022 Deuts
Analyse

Anklage gegen Letzte Generation: Klima-NGOs warnen vor einem Kulturkampf

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ angeklagt. NGOs fürchten nun ein „Klima der Einschüchterung“ und eine „Kriminalisierung von Klimaaktivisten“. Die neue Bundesregierung müsse verhindern, dass die Klimapolitik zu einem Kulturkampf werde.

Von Lisa Kuner

Analyse

USA: So verunsichert und zerstört Trump die US-Klimapolitik

Drohen, Gelder streichen, Beamte entlassen: Die neue US-Regierung zerlegt in nur wenigen Wochen die über Jahrzehnte aufgebauten Institutionen und Forschungsprogramme der Umwelt- und Klimapolitik des Landes. Der Schaden für Wissenschaft, Verwaltung und Politik ist kaum abzusehen.

Von Isabel Adler

Analyse

Wirtschaftskrise: So wenig Klimaschutz steckt in der Flaute

Mit dem Clean Industrial Deal will die EU Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz verbinden. Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft befindet sich allerdings seit zwei Jahren in der Rezession. Ist der Klimaschutz schuld an der Wirtschaftskrise?

Von Nico Beckert

Analyse

Klimapolitik der neuen Regierung: Das fordern Verbände und Thinktanks

Wirtschaftsverbände, NGOs und Thinktanks fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Anstrengungen in der Klimapolitik: Der finanzielle Spielraum müsse durch eine Reform der Schuldenbremse erhöht werden, die Strompreise sollten sinken und gute Rahmenbedingungen und politische Kontinuität für Investitionen geschaffen werden.

Von Redaktion Table

Analyse

IPCC-Plenum: So attackieren die Bremser im Klimaprozess die Wissenschaft

Bei seinem Plenum im chinesischen Hangzhou entscheidet der IPCC diese Woche über sein Arbeitsprogramm bis 2028/29 – und indirekt über die Rolle von Fakten in der Klimapolitik. Denn Länder wie die USA wollen die Arbeit verzögern und den Einfluss der Wissenschaft auf politische Entscheidungen zurückdrängen.

Von Bernhard Pötter

Analyse

Japan: So wendet sich die neue Regierung von der Dekarbonisierung ab

Japan hat seine Energieplanung und sein neues Klimaziel (NDC) vorgestellt. Die CO₂-Reduktion bleibt laut Experten weit hinter dem Nötigen zurück. Erneuerbare und Atomkraft sollen stark ausgebaut werden. Statt sinkendem Stromverbrauch wird nun wegen Industrieproduktion und Rechenzentren ein steigender Bedarf prognostiziert.

Von Table.Briefings

News

Bundestagswahl: Wie das Deutschlandticket zum Streitthema wird

Führende Unionspolitiker stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage, sind sich aber nicht einig über Lösungen. SPD und Grüne fordern eine dauerhafte Finanzierungszusage, zu großen Teilen durch den Bund.

Von Alexandra Endres

Interview

„Es ist einfacher, für Dörfer und einen Wald zu kämpfen als für Gesetze“

Als Klimaaktivistin ist Kathrin Henneberger bei der letzten Wahl für Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingezogen. In ihrer Bilanz spricht sie von erstaunlichen Erfolgen, ihren Lehren und Enttäuschungen und ihrer Rolle zwischen Aktivismus und Parlamentarismus. Und darüber, wie patriarchal sie das Parlament erlebt.

Von Bernhard Pötter

Die aktuelle Klimapolitik ist ein zentrales globales Thema, das dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels erfordert. Die aktuelle Klimapolitik umfasst Strategien zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an den Klimawandel und zu koordinierten globalen Antworten. Von der Emissionsminderung über die internationale Zusammenarbeit bis hin zu Forschung und Entwicklung spiegelt die Klimapolitik heute eine komplexe und vielschichtige Herausforderung wider. Konkrete Beispiele wie das EU Fit for 55-Paket veranschaulichen die aktuellen Bemühungen, die globalen Klimaziele zu erreichen. Lesen Sie hier aktuelle Analysen, News und mehr von der Table.Media Redaktion. 

Was ist Klimapolitik? 

Klimapolitik bezieht sich auf die Bemühungen von Regierungen und internationalen Organisationen, den Klimawandel zu bekämpfen und seine Auswirkungen abzuschwächen. Dies kann durch eine Vielzahl von Strategien und Maßnahmen erreicht werden: 

 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Klimapolitik ein komplexes und vielschichtiges Feld ist, das eine Kombination aus Regulierung, Anreizen, Forschung und internationaler Zusammenarbeit erfordert, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und sich an seine Auswirkungen anzupassen.   

Einige Beispiele für Klimapolitik: EU, deutsche und internationale Klimapolitik 

1. EU: Fit for 55 

Die EU-Kommission hat im Juli 2021 das sogenannte Fit for 55-Paket vorgestellt. Das Paket umfasst eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den CO2-Ausstoß in Europa bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu den Emissionswerten von 1990 zu senken. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden und somit einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Ein zentraler Bestandteil des EU Fit for 55-Pakets ist die Verschärfung des Emissionshandelssystems (ETS), das den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten regelt. Die EU plant, den Preis für CO2-Zertifikate schrittweise zu erhöhen und den Emissionshandel auf weitere Sektoren wie den Verkehr und den Gebäudesektor auszuweiten. Darüber hinaus sollen die nationalen Klimaziele der Mitgliedstaaten verschärft werden, um den Gesamtausstoß von Treibhausgasen in Europa weiter zu reduzieren. Ein weiteres Element des EU Fit for 55-Pakets ist die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der sicherstellen soll, dass importierte Waren aus Drittländern den gleichen Klimastandards entsprechen wie Produkte aus Europa. Der CBAM soll verhindern, dass Unternehmen ausweichen, indem sie ihre Produktion in Länder verlagern, in denen weniger strenge Klimaschutzregeln gelten. Das EU Fit for 55-Paket ist ein wichtiger Schritt, um ihre Klimaziele zu erreichen und die Führungsrolle der EU im globalen Klimaschutz zu festigen.  

2. Internationale Klimapolitik 

Die internationale Klimapolitik befasst sich mit Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Um die Klimapolitik voranzutreiben, haben viele Länder das Pariser Abkommen unterzeichnet, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies soll durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen erreicht werden. Viele Länder haben bereits nationale Klimaziele festgelegt und arbeiten an der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Emissionen wie das EU Fit for 55-Paket. 

3. Loss and Damage: Internationale Klimapolitik 

Loss and Damage ist ein Konzept, das in den letzten Jahren in Diskussionen rund um den Klimawandel an Bedeutung gewonnen hat. Der Begriff bezieht sich auf die negativen Auswirkungen, die sich aus den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels ergeben, wie zum Beispiel extreme Wetterereignisse, Anstieg des Meeresspiegels und andere Naturkatastrophen. Diese Auswirkungen können erhebliche Schäden für Gemeinschaften und Einzelpersonen verursachen, wie zum Beispiel Verlust von Leben, Vertreibung und Schäden an Infrastruktur und Eigentum. Loss and Damage ist ein wichtiger Fokus in internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Dies liegt daran, dass die Auswirkungen des Klimawandels oft am stärksten von vulnerablen und benachteiligten Gemeinschaften spürbar sind, die am wenigsten zum Ausstoß von Treibhausgasen beigetragen haben. 

4. Klimapolitik Deutschland: EU Fit for 55 

Die Klimapolitik Deutschlands ist eng mit den Zielen der Europäischen Union verknüpft. Auch Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden und seine Treibhausgasemissionen bis 2030, um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Das EU Fit for 55-Paket ist somit auch für Deutschland von großer Bedeutung. Die deutsche Bundesregierung hat bereits im Jahr 2019 ein Gesetz verabschiedet, das einen verbindlichen Rahmen für die Reduktion von Treibhausgasemissionen festlegt. Das Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 seine Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Förderung erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität und die Einführung eines CO2-Preises.